: die strategie
Bärbel Höhns Eckpunkte-Papier gegen BSE
1. EU-Recht:
– Verfütterungsverbot von Tiermehl
– Deklaration von Futtermitteln
– Einführung einer Grünlandprämie und einer Flächenprämie für Futterrüben
– Eindeutige Produktkennzeichnung für die Verbraucher: Inhaltsstoffe,Herkunft und Produktionsweise
2. Bundesrecht:
– Degressive Subventionspolitik: je größer die Herde, desto geringer die staatliche Unterstützung
– Subventionen grundsätzlich für ökologische Tierhaltung
– Positivliste für Futtermittel sowie deren ständige Überarbeitung durch eine unabhängige Prüfbehörde
– Deklarationspflicht bei Futtermitteln
– Einführung einer Zulassungspflicht für Futtermitteltransporteure
– Änderung der Kälberhaltungsverordnung, dadurch Verbot einer Fütterung der Jungtiere mit Milchaustauschern; zugleich Änderungen bei der Schweine- und Hennenhaltungsverordnung
– Keine Privilegien im Baurecht für Agrarbetriebe, die nicht artgerecht füttern
– Änderung des Steuerrechtes: Vorteile etwa bei der Einkommens- und Umsatzsteuer nur noch für Landwirte, die flächengebunden Tierhaltung betreiben
3. Landesrecht:
– Bevorzugung besonders artgerechter Tierhaltung
– Strikte Bindung der einzelbetrieblichen Förderung an die Fläche
– Aufstockung der Prämie bei Umstellung auf ökologischen Landbau AFP
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