„Das wäre rein kontraproduktiv“

Im Deutschen Bundestag wünscht nur die PDS eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern

BERLIN taz ■ „Das bewegt hier nicht die Öffentlichkeit, wir haben keine armenische Minderheit“, sagt Karl Lamers, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Bundesrepublik habe sich mit der Diskussion um die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union schon „massiven Ärger mit der Türkei und den in Deutschland lebenden Türken aufgeladen“. Eine Verurteilung des Bundestages „wäre rein kontraproduktiv“, so Lamers.

Auch Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält nichts davon, sich in solch eine Debatte einzumischen. Es sei nicht klug, wenn Deutschland mit seiner Vergangenheit als „Lehrmeister“ auftrete.

Angelika Beer, bündnisgrüne Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, ist kürzlich aus der Türkei zurückgekehrt. Dort wurde sie wegen eines gelb-rot-grünen Haarbandes, den Farben Kurdistans, von staatlichen Stellen scharf kritisiert. Türkische Gesprächspartner verließen das Treffen mit den deutschen Parlamentariern, und der Chef des türkischen Streitkräfteausschusses, Hasan Gülay, beendete das Gespräch vorzeitig. „Die Türkei zeigt Nerven. Es bringt nichts, mit öffentlicher Kritik oder Verurteilung die türkischen Partner beeinflussen zu wollen“, so Beer zur taz.

Einzig für eine Verurteilung durchs Parlament plädiert Uwe Hiksch von der PDS, zugleich Mitglied der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Unrecht müsse aufgearbeitet werden, im Falle der Armenier wie auch der Kurden. Eine Resolution im Bundestag „könnte die Debatte in der Türkei intensivieren“. Im Europa-Arbeitskreis der PDS-Fraktion habe man das Thema bereits diskutiert, ein Antragsentwurf werde vorbereitet.

SEBASTIAN FISCHER