Weniger Steuern und Einwohner

■ Finanzsenator sieht dennoch „positives Gesamtbild“

Der Finanzsenator wird dem Senat in dieser Woche die „Bilanz“ des Haushaltsjahres 2000 vorlegen. Er geht von einem „positiven Gesamtbild“ aus, da es Zeichen für einen „breit angelegten Aufschwungprozess“ der bremischen Wirtschaft gebe. Als Problem-Zonen werden dabei die nach wie vor negative Einwohner-Entwicklung im Land Bremen sowie zurückgehende Steuereinnahmen vermerkt. Letztere sind im Jahr 2000 um insgesamt 160 Millionen Mark hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so der Finanzsenator. Es handele sich aber vielfach um „einzelfallbedingte Einnahmenausfälle“, die über den Länderfinanzausgleich im Folgejahr ausgeglichen würden.

In den acht Jahren des Sanierungsprozesses ist die Abhängigkeit Bremens vom Länderfinanzausgleich gewachsen. Lagen die Zahlungen 1992 bei 559 Millionen Mark, so stiegen sie bis 2000 auf 697 Millionen. Die „Bundesergänzungszuweisungen“ (ohne Sanierungshilfen) blieben bei 300 Millionen Mark jährlich etwa konstant. Die Gesamteinnahmen Bremens stagnierten in diesem Zeitraum bei 6,3 Milliarden, die Gesamtausgaben stiegen von 7,2 auf 8,1 Milliarden Mark. Die laufenden Ausgaben, die ab dem Jahr 2005 nicht mehr über Sanierungshilfen und Neuverschuldung gedeckt werden dürfen, lagen im Jahre 2000 bei 945 Millionen Mark. Nach dem Haushaltsrecht dürfen nur „Investitionen“ über Neuverschuldung finanziert werden. K.W.