: EU-Haushalt just in time
Ausnahmefall ist eingetreten: EU-Kommission legt Budget im Zeitrahmen vor
BRÜSSEL taz ■ Noch eine halbe Stunde vor der Abstimmung kämpfte die CSU-Abgeordnete Gabriele Stauner gestern in Straßburg mit ihrem Gewissen. Als „Schattenberichterstatterin“ für den EU-Haushalt 1999 sollte sie eigentlich mit ihrer EVP-Fraktion stimmen. Die wollte dem Haushalt von 86,9 Milliarden Euro Entlastung erteilen. Nur 48 Abgeordnete stimmten gestern dagegen. Damit kann die Kommission zum ersten Mal seit sieben Jahren ein Budget fristgerecht abschließen. Stauner blieb am Ende bei ihrem Nein. Sie hatte angekündigt, der Entlastung für 1999 nur zuzustimmen, wenn die zuständige Kommissarin Michaele Schreyer eindeutig zu den Betrugsskandalen aus der Vorgänger-Kommission Stellung nimmt. Schreyer hatte aber am Dienstag vor dem EU-Parlament nur zugesagt, den aktuellen Verdachtsfall von Butterpanschereien der Firma Fléchard genau zu untersuchen, wo 135 Millionen Euro Subventionen verschwunden sein sollen. Zu den Sünden der Vergangenheit, in die ihr jetziger Kommissionskollege Pascal Lamy verwickelt ist, wollte sich Schreyer dagegen nicht äußern. „Wenn wir das hinnehmen, wird uns die Kommission auch weiterhin Informationen vorenthalten“, sagte Stauner gestern der taz. Immerhin habe Schreyer zu 11 der 33 vom Parlament angefragten Themenbereichen keine Informationen vorgelegt.
Die Grundsatzfrage, wer im Europaparlament Zugang zu vertraulichen Kommissionsunterlagen bekommt, klärt derzeit der Europäische Gerichtshof. Stauner klagt dort mit 21 anderen Abgeordneten dagegen, dass nur noch die Parlamentspräsidentin und die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses brisante Dokumente einsehen darf. DPS
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