piwik no script img

KommentarHalbgötter im Amt

■ Warum die Ausländerbehörde sich mit ihrer „Evaluation“ selbst entlarvt

Ginge es nicht für die Betroffenen oft um Leben oder Tod, die Angelegenheit wäre zum Kichern: Eine umstrittene Behörde soll überprüft werden. Und wer wird damit betraut? Die umstrittene Behörde. Ihr Ergebnis: Behörde viel gut.

Wer wissen will, wie gut oder schlecht eine Behörde arbeitet, muss – erstes Semester Sozialwissenschaften – die von ihrem Handeln Betroffenen fragen. Bei der Evaluation anderer Behörden verfährt die Stadt auch nach diesem Prinzip. Wieso nicht bei der Ausländerbehörde? Weil sie deren „KundInnen“ nicht ernst nimmt. Und weil sie weiß, wie das Ergebnis einer echten Evaluation ausfallen würde: Katastrophal.

Ein Gutes hat der Bericht aber doch: Die Ausländerbehörde entlarvt sich damit selbst. Sie schreibt schwarz auf weiß nieder, dass höhere Abschiebezahlen für sie per se ein Erfolg, der Erfolg schlechthin sind. Das ist absurd: Als ob ein Krankenhaus sich daran misst, dass es möglichst viele Operationen durchführt – egal, ob sie medizinisch gerechtfertigt sind oder nicht.

Und noch etwas verrät diese Selbstevaluation: Die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde halten sich für unfehlbar. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, auch nur den kleinsten Fehler einzugestehen. Diese Mentalität darf die Politik bei ihren StaatsdienerInnen nicht dulden. Sie ist gefährlich für die Demokratie.

Deshalb muss der Bericht an die Öffentlichkeit, um als Lehrstück zu dienen, wie man es nicht machen sollte. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum der Senat ihn zurück hält.

Heike Dierbach

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen