: In Mainz regieren die Meisterknaben
SPD und FPD gehen wieder zusammen in Rheinland-Pfalz. Ihre Devise: Viel sparen und gleichzeitig Geld ausgeben
MAINZ taz ■ Die in Deutschland einmalige SPD-FDP Koalition in Rheinland-Pfalz geht in die dritte Legislaturperiode. Am Sonnabend unterzeichneten der alte und neue Ministerpräsident und Landesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, und der FDP-Landesvorsitzende Rainer Brüderle den in nur neun Gesprächsrunden ausgehandelten Koalitionsvertrag, dem anschließend auch die Führungsgremien beider Parteien zustimmten.
Die SPD stimmte geschlossen für den Vertrag, bei der FDP gab es vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Freien Demokraten um Wirtschaftsminister Hans-Arthur Bauckhage mussten Federn lassen. Künftig stellt die FDP drei statt bisher vier Staatssekretäre. Wahlsieger Beck (44,7 Prozent) holte sich damit vom Wahlverlierer FDP (7,8 Prozent) zurück, was ihm der kleine Partner vor fünf Jahren abgetrotzt hatte. Damals war die FDP noch auf 8,9 Prozent gekommen und hatte mit ihrem Pfunde arg gewuchert.
Die Verhandlungen verliefen hart und zäh. Angeblich standen sie vergangenen Dienstag sogar kurz vor dem Abbruch, weil sich Beck und seine Sozialdemokraten zunächst weigerten, das von der FPD geforderte milliardenschwere „Mobilitätsprogramm“ mitzutragen. Erst in einem „Männergespräch“ zwischen Beck und Brüderle seien die Differenzen ausgeräumt worden, heißt es in Insiderkreisen.
Die FDP bekommt nun ihre geforderte Milliarde für den Ausbau der Landesstraßen. Im Gegenzug erbat sich die SPD knapp eine halbe Milliarde Mark zur flächendeckenden Einrichtung von Ganztagsschulen. Die „Mutter“ dieses Programms, die SPD-Politikerin Doris Ahnen, darf es als Ministerin für Bildung, Jugend und Frauen auch umsetzen. Einen „schönen Erfolg“ nannte das Ahnen, die den „einmaligen Charakter“ der rheinland-pfälzischen Initiative in der bildungspolitischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland hervorhob. Jetzt werden rund 1.000 neue Lehrer und pädagogische Fachkräfte zusätzlich gebraucht. Es wird also viel Geld ausgegeben werden müssen in der neuen Legislaturperiode.
Trotzdem sind SPD und FDP auch übereingekommen, die Neuverschuldung bis 2006 „auf Null zu bringen“. Wie wollen sie aber die Quadratur des Kreises meistern? Die Koalitionspartner gaben sich zuversichtlich. Das sei zu schaffen: mit Sparprogrammen in anderen Bereichen, hieß es. Die Fraktionschefin der Grünen, Ise Thomas, monierte, dass SPD und FDP „kein inhaltlicher Neuanfang gelungen“ sei. Bei den Verhandlungen sei es lediglich „um das Ausbalancieren der Macht“ gegangen.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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