WER IM NAHEN OSTEN FRIEDEN WILL, MUSS DRUCK AUF ISRAEL AUSÜBEN: Gewalt und Gegengewalt
Absurd, aber wahr: Der blutige Anschlag in Natanja hat Palästinenser und Israelis geeinigt – in ihren Rollen als Opfer und Täter. Motor dieser Einheit von Feinden ist der Tod. Trauer, Wut, Geschrei nach Rache und dann neues Blutvergießen: Das sind die Rituale der andauernden mörderischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Und was macht die Politik angesichts dieser unerträglichen Situation? Die Antwort ist einfach: Sie versagt.
Auf israelischer Seite fehlt jegliches politisches Konzept. Premierminister Ariel Scharon setzt einzig auf Repression und Gewalt. Er will erst den Widerstand der Palästinenser niederschlagen und dann verhandeln. Diese Logik kann nur fatale Folgen haben – auch für die militärisch überlegenen Israelis. Denn die aktuellen Gewaltausbrüche sind nicht etwa die Folge, sondern die Ursache des Konflikts. Der gestrige Anschlag belegt erneut, dass Gewalt nur Gegengewalt erzeugt. Deshalb ist eine Abkehr der Israelis von der Illusion, Exgeneral Scharon könnte ihre legitimen Sicherheitsbedürfnisse befriedigen, notwendig. Letztlich kann der Konflikt nur politisch und auf Basis des internationalen Rechts gelöst werden.
Aber auch auf arabischer Ebene fehlt eine konsequente und effektive Politik, die die Palästinenser politisch und materiell unterstützt und ihre Leiden lindert. Die Unfähigkeit der arabischen Welt, eine geschlossene Haltung gegenüber der Regierung Scharon zu vertreten, ist auch für den jetzigen Zustand in den besetzten Gebieten mit verantwortlich. Die arabische Haltung trägt dazu bei, den Radikalisierungsprozess unter den Palästinensern zu fördern und die immer noch gemäßigte Autonomiebehörde von Jassir Arafat zu schwächen.
Die amerikanische Seite schließlich verfolgt im Nahen Osten eine Politik des Laisser-faire. Die überaktive Rolle der alten Administration ist in eine apathische Haltung der Administration Bush gegenüber dem Konflikt umgeschlagen. Das lässt Scharon faktisch freien Lauf und trägt damit dazu bei, die ganze Region zu destabilisieren. Die Aufrufe aus dem Weißen Haus und aus Europa nach Beendigung der Gewalt und der Rückkehr zum Verhandlungstisch bleiben wertlos, solange die westlichen Länder keinen Druck auf die israelische Regierung ausüben, damit sie zur Vernunft und zu einer gerechten Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zurückkehrt. Nur die USA und Europa können einen entscheidenden Beitrag leisten, das Feuer des Hasses im Nahen Osten zu löschen. Die Kontrahenten selbst sind dazu nicht fähig.
ABDEL MOTTALEB EL HUSSEINI
Freier Journalist aus dem Libanon. Lebt in Prüm
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