Nazis rein, Jusos raus

■ Polizei ermittelt gegen Schill-Partei wegen Verstoß gegen Versammlungsgesetz

Die rechtsstaatlichen Praktiken der angeblichen „Partei der Rechtsstaatlichen Offensive“ des Amtsrichters Ronald B. Schill sind Ziel eines Ermittlungsverfahrens des Hamburger Staatsschutzes. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz lautet der Vorwurf gegen die Bodyguards von Schill, die mit ausdrücklichem Einverständnis des Möchtegern-Innensenators gehandelt haben.

Anlass war eine Veranstaltung am Freitagabend im Clubheim von Bergedorf 85. Schill hatte dort zu einer öffentlichen Wahlkampf-Veranstaltung geladen. Nachdem es schon im November im Lichtwarkhaus bei seinem Auftritt zu Übergriffen von Saalordnern auf kritische Bergedorfer Berufsschüler gekommen war, herrschte auch diesmal eine gespannte Atmosphäre – zumal die Jusos vor dem Clubheim Flugblätter verteilten.

Als der SPD-Nachwuchs Einlass begehrte, wurde ihnen dieser verweigert – während mehrere stadtteilbekannte Neonazis aus dem Dunstkreis des Bergedorfer Neonaziführers Thomas Wulff und des rechten Chefdenkers Christian Worch hereingelassen wurden. Als die Polizei intervenierte, so der Polizeibericht, habe Schill höchstpersönlich das Vorgehen seiner Ordner gerechtfertigt. Auf das Angebot der Ordnungsmacht, notfalls mit „polizeilichen Zwangsmitteln“ den Einlaß durchzusetzen, verzichtete Juso-Chef Jannis Hollmann.

Trotzdem hat die Polizei ein Verfahren gegen den Ordnungsdienst eingeleitet: „Das ist eine öffentliche Veranstaltung“, so Polizeisprecher Reinhard Fallak zur taz hamburg. „Das geht ja so nicht, die spinnen ja“, Wenn es gegen einzelne Personen ein begründetes Hausverbot gebe, weil sie an früheren Störungen beteiligt gewesen seien, sei das zu rechtfertigen, so Fallak: „Aber die können nicht einfach 23 Leute vor die Tür setzten.“ kva