Perschau setzt auf Kanzlerbrief

■ „Drohgebärden“ um Länderfinanzausgleich / Steuer-Einbrüche wird der Kanzler im Jahre 2005 ausgleichen, sagt Finanzsenator Perschau (CDU)

Bis Mitternacht haben die Finanzminister der Länder am Montagabend mit dem Bundesfinanzminister zusammengesessen, um einen gemeinsamen Vorschlag für die strittigen Fragen im Länderfinanzausgleich hinzubekommen – vergebens. Von einem Kompromiss aller 16 Länder „sind wir noch sehr weit entfernt“, meinte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU).

Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) gab sich gestern dennoch zuversichtlich, dass wenigstens die Ministerpräsidenten am Samstag eine Lösung finden würden. Die „Drohgebärden“ bis zur letzten Minute gehörten zum Geschäft des Finanzpokers. Perschaus Drohgebärde: Die finanzschwachen Länder werden keinem Kompromiss zustimmen, der „dramatische Minder-Einnahmen“ bedeute.

Der Bremer Senat hat gestern einen „Nachtragshaushalt“ über 314 Millionen Mark beschlossen. Aus dem Länderfinanzausgleich hat Bremen derweil 113 Millionen Mark Einnahmen wegen der schlechten Bremer Entwicklung im Jahre 2000 bekommen. Die Unterdeckung der laufenden Rechnung im Jahre 2001 steigt daher nur auf insgesamt 2,149 Milliarden Mark. 1,4 Milliarden Mark bekommt Bremen in diesem Jahr noch als Sanierungshilfe vom Bund, der Rest des Defizites soll durch Vermögensveräußerungen (133 Mio.) und über Neuverschuldung (601 Mio.) gedeckt werden.

Dabei geht Bremens Finanzsenator davon aus, dass die Einnahmenverluste aus der Steuerreform und aufgrund der konjunkturellen Schwäche (252 Millionen) nach dem Brief des Bundeskanzlers im Jahre 2005 aus Berlin gedeckt und im Jahre 2005 rückwirkend ausgeglichen würden. Falls bis dahin eine Belebung der Konjunktur aufgrund der Steuerreform zu Mehreinnahmen führt, würden diese nach dieser Logik allerdings mit den derzeit festgestellten Mindereinnahmen verrechnet. In dem viel zitierten Kanzlerbrief heißt es zu dem Thema allerdings nur sehr allgemein: „Die Bundesregierung sagt zu, sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einzusetzen, dass durch die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs der gegebene finanzielle Status Bremens erhalten bleibt, auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Steuerreform.“

Neben den Steuer-Mindereinnahmen haben verschiedene Faktoren den Haushalt verhagelt: 14 Millionen Mark „Einnahmen“ waren eingeplant aus einer „Straßenreinigungsgebühr“. Da es diese nicht gibt, musste die Summe ausgebucht werden. Der Finanzsenator hatte aus den Anteilen bei der sbw-AG eine Divende von zehn Millionen Mark eingeplant – die fällt aus. Schließlich hat der Bremer Senat ein „gewinnabhängiges Darlehen“ an die Arbed-Gruppe gegeben, die Rückzahlungen muss er für dieses Jahr ausbuchen – aufgrund fehlender Stahlwerke-Gewinne.

Eine neue Einnahmequelle will der Bremer Senat über die Neuorganisation des Liegenschaftswesens erschließen: Zwölf Prozent der kommunalen Immobilien sollen in den nächsten Jahren verkauft werden. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sollen zusammenrücken, aufgrund des Personalabbaus lasse sich Platz sparen und schließlich sollen auch der Bildungs- und der Sozialsenator erklären, welche Schul- und Kita-Gebäude verkauft werden können. Wenn die Bevölkerungszahl zurückgehe, benötige man ja auch da weniger Einrichtungen, erklärte Finanzsenator Perschau. K.W.