Dorn im Auge der Kraftwerksverbände

Heute soll die Vereinbarung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zwischen Regierung und Verbänden unterzeichnet werden. Gestritten wird über Zuschüsse für kleine Blockheizkraftwerke bis zwei Megawatt Leistung

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung will heute die Vereinbarung zur Förderung umweltfreundlicher Energieerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung unter Dach und Fach bringen. Doch es gibt Ärger bis zuletzt. Es geht um Zuschüsse für Blockheizkraftwerke bis zwei Megawatt Leistung. Sie sind den Kraftwerksverbänden ein Dorn im Auge.

Als „große Extrawurst“ bezeichnet der Verband der industriellen Energiewirtschaft die beabsichtigte Förderung der kleinen Kraftwerke. Er befürchtet, dass die zusätzliche subventionierte Stromproduktion der elektrischen Energie Konkurrenz macht. Die Minister für Wirtschaft und Umwelt, Werner Müller (parteilos) und Jürgen Trittin (Grüne), sowie die Regierungsfraktionen hatten in der vergangenen Woche beschlossen, dass kleine Blockheizkraftwerke ab 2002 mit fünf Pfennig pro Kilowattstunde Strom unterstützt werden. Das soll die Selbstverpflichtung der Industrie zu verstärktem Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung ergänzen.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz findet den Neubau von Blockheizkraftwerken, der das Ergebnis der Förderung sein wird, „hoch ärgerlich“. Nur kleinere Anlagen bis maximal ein Megawatt sollten gefördert werden, so Schultz, der zugleich Aufsichtsrat des ostdeutschen Stromversorgers Veag ist. In der Debatte um die Kraft-Wärme-Kopplung hatte sich Schultz dafür eingesetzt, möglichst wenige der umweltfreundlichen Kraftwerke zusätzlich zu fördern, um nicht den Stromabsatz der schon existierenden Anlagen zu gefährden. Das entspricht der Position nicht nur der Veag, sondern auch der anderen großen Stromversorger wie Eon, RWE und HEW.

Nach Informationen der taz können sich die Kritiker der Zuschüsse bei der Regierung nicht mehr durchsetzen. Heute will diese die Vereinbarung mit den Verbänden inklusive Zwei-Megawatt-Grenze und zusätzlichem Fördervolumen von rund 700 Millionen Mark unterzeichnen. Das Kabinett soll das Gesetz spätestens am 1. August beschließen, damit es Anfang 2002 in Kraft treten kann. Es regelt die Förderung von Kraftwerken, die gleichzeitig Strom und Wärme herstellen. Dadurch soll bis 2010 der Ausstoß von rund 23 Tonnen Millionen Kohlendioxid vermieden werden.

Ob die Reduktion erreicht wird, will die Regierung 2004 überprüfen. Wenn die Industrie die zugesagten Modernisierungen und Neubauten von Kraftwerken nicht einhält, soll die Förderung zusätzlicher Anlagen ab 2005 massiv ausgedehnt werden. HANNES KOCH