Das Umland macht es

Sozialhilfe-EmpfängerInnen in Hamburgs Nachbargemeinden bekommen ab morgen eine Pauschale von 109 Mark ■ Von Kaija Kutter

Hamburg hat seinen „Modellversuch“ zur Pauschalierung von Sozialhilfe auf Januar verschoben. Nicht so der Landkreis Pinneberg. Wie geplant beginnt dort ab 1. Juli ein zweijähriger Versuch, der HilfeempfängerInnen und SachbearbeiterInnen das Leben erleichtern soll – aber auch sehr umstritten ist.

Statt einmaliger Beträge für Dinge wie Kühlschränke, Möbel, Bettwäsche, Bekleidung, Renovierung, Schulhefte und Klassenreisen erhalten die rund 14.000 Sozialhilfe-EmpfängerInnen in Hamburgs Nachbargemeinden ab sofort eine monatliche Pauschale. Interessant: sie liegt mit 109 Mark für eine Person um fast 40 Mark über der für Hamburg geplanten Summe: hier sollten Frauen 82 und Männer 70 Mark bekommen. Allerdings gehen von dem Pinneberger Betrag 15 Mark für eine Hausratsversicherung ab. Kinder bekommen je nach Alter zwischen 58 und 109 Mark.

Die Pauschale soll, so die Theorie, nicht komplett ausgegeben, sondern auch „angespart“ werden, um größere Anschaffungen wie Möbel oder Kühlschränke zu bezahlen. „Wir haben 19,5 Prozent vom Regelsatz genommen“, erklärt die in der Kreisverwaltung zuständige Projektleiterin, Birgit Möller. Bei der Berechnung habe man die Ausgaben des Jahres 2000 als Grundlage genommen. Sie rechne damit, dass der Versuch „in einem zweiten Schritt“ kostenneutral sein werde, weil die SachbearbeiterInnen „mehr Zeit für Ausstiegsberatung und Missbrauchskontrolle“ hätten.

In einem Punkt, so Möller, habe man von den Fehlern der Stadt Kiel gelernt, die den Versuch bereits im Januar startete und „zu wenig Leute herausgenommen“ habe. So bleiben in Pinneberg Suchtkranke und verschuldete Menschen, deren Ersparnisse gepfändet würden, außen vor. Auch werde keiner gezwungen, der bei der Beratung sagt, „das traue ich mir nicht zu“.

Außerdem sollen laut Möller bei „unabdingbaren Bedarfen“ auch Summen vorgestreckt werden – beispielsweise wenn in Kürze eine Klassenreise ansteht. Die Einbeziehung dieses Sonderbedarfs ist sehr umstritten: ist doch zu befürchten, dass arme Kinder von Klassenfahrten ausgeschlossen werden.

„Unsere Erfahrung ist, dass die Pauschale nicht bedarfsdeckend ist“, sagt Wolfang Otto von der Arbeitsloseninitiative Kiel. Dies stünde aber im Gesetz. In Kiel, wo die Pauschale lediglich 75 Mark beträgt, haben bereits mehrere Personen ihr Recht auf einen Kühlschrank eingeklagt.

Die bundesweit vielerorts eingeführten Modellversuche sollen spätestens 2004 enden, weil anschließend eine gesetzliche Regelung geplant wird. Wolfgang Otto sieht in der Pauschalierung die Vorbereitung einer späteren Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Erleichtert sie doch den Verwaltungsaufwand für die dann größere Personengruppe immens. Für alle am Versuch Beteiligten hat er einen Tipp: „Bis hin zur Unterhose“ immer alle Quittungen aufbewahren, damit man im Notfall alle Ausgaben belegen kann.