: Bilanz gezogen
Mit ihrer Neubesetzung Anfang des Jahres ist die Polizeikommission nach eigener Einschätzung in ruhigeres Fahrwasser geraten. „Wir sind ein Stück weit aus dem Schatten des Anlasses für die Einsetzung gekommen“, zog Mitglied Martin Kutz gestern eine Zwischenbilanz. Die neue dreiköpfige Besetzung hatte bislang 110 Beschwerden von BürgerInnen zu bearbeiten. Rund die Hälfte habe sich allerdings als haltlos erwiesen. 30 Prozent der beanstandeten Fälle konnten nicht aufgeklärt werden, bei 20 Prozent der Beschwerden sei davon auszugehen, dass sie berechtigt waren.
Überwiegend beklagten sich Menschen über das Auftreten von PolizeibeamtInnen, beispielsweise bei Verkehrskontrollen. Andere stellten die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen infrage. Hinweise auf mögliche „fallübergreifende Problematiken“ hätten sich beim unfreundlichen Umgang mit BürgerInnen ergeben, „wobei es sich in mehreren Fällen um Bürger ausländischer Herkunft handelt“. Darüber hinaus gab es Beschwerden hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit polizeilichen Vorgehens. Die Kommission war im September 1998 als Reaktion auf den Polizeiskandal gegründet worden. ee
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