: Klotz droht mit Opposition
Die grüne Spitzenkandidatin will sich im Fall einer Mehrheit für Rot-Rot nicht an der Regierung beteiligen. Für den Wahlkampf kündigt sie im taz-Interview „überraschende Regelverstöße“ an
von ROBIN ALEXANDERund ANDRAS SPANNBAUER
Falls das Ergebnis der Wahlen am 21. Oktober für eine rot-rote Koalition reichen sollte, lehnt die grüne Spitzenkandidatin Sibyll Klotz eine Beteiligung der Grünen an der neuen Regierung ab. „Wenn es eine rechnerische Mehrheit für PDS und SPD ohne uns geben sollte, dann bin ich nicht dafür, dass wir dabei sind“, sagte Klotz in einem Interview mit der tageszeitung. Einen endgültigen Beschluss müsse jedoch die Partei fassen.
Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf hatte vergangene Woche erklärt, die PDS strebe ein rot-rotes Bündnis auch ohne die Grünen an. Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau sagte gestern, man werde „am Wahlabend schauen, was möglich ist“. Die SPD liegt in den Umfragen derzeit bei 32, die PDS bei 18 Prozent. Ein rot-rotes Bündnis wäre demnach auch ohne die Grünen denkbar, die auf 9 Prozent der Stimmen kämen.
Klotz betonte, es gebe Grenzen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. „Uns geht es um bestimmte Inhalte. Wenn wir diese nicht durchkriegen, dann sind wir nicht dabei. So einfach ist das.“ Die Partei werde im Wahlkampf deutlich machen, dass die Grünen mehr seien als „ein Salatblättchen in einem rot-roten Whopper“.
Über eine Regierungsbeteiligung der FDP müsse man derzeit nicht reden, so Klotz. Ein schwarz-grünes Bündnis bezeichnete die Spitzenkandidatin als „abstruse Idee“. In der CDU habe sich bei der Nachfolge des Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky „die alte Betonriege durchgesetzt“.
Als Schwerpunkte für den grünen Wahlkampf nannte Klotz die Bereiche Ökologie, Zuwanderung in die Metropole Berlin sowie Wissenschaft und Kultur. In der Verkehrspolitik wollen die Grünen den öffentlichen Nahverkehr preiswerter machen und Busse und Bahnen rund um die Uhr in Betrieb halten.
Zusätzliche Profilierung erhofft sich die Kandidatin von der Aufklärung der Bankenaffäre durch den grünen Justizsenator Wolfgang Wieland. Klotz kündigte für den Wahlkampf zudem überraschende „Regelverstöße“ mit Hilfe von „neuen Technologien“ an. Interview SEITE 21
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