Gysi gibt den Wirtschaftssenator

Mehr Investitionen, Förderung von Infrastrukturprojekten, pünktliche Schuldenbegleichung des Landes, Verzicht auf Unternehmensbeteiligungen: Wie sich PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi ein wirtschaftspolitisches Programm vorstellt

Berlin muss nach Ansicht der PDS seine Haltung gegenüber Investoren verbessern. Die große Koalition habe durch ihre „Mentalität des Stillhaltens“ viele Chancen ungenutzt verstreichen lassen, sagte der Spitzenkandidat Gregor Gysi gestern bei der Präsentation seiner wirtschaftspolitischen Positionen.

Gysi schlug die Einrichtung einer zentralen Investorenleitstelle vor, um den Standort Berlin attraktiver zu machen. Bei der Auftragsvergabe müsse an Stelle von Beziehungsgeflechten die Leistung entscheidend sein, damit „Chancengleichheit für Unternehmer“ hergestellt werde. Controlling und Transparenz bei der Auftragsvergabe sollen zudem der Korruption vorbeugen.

Neue Arbeitsplätze können aus Gysis Sicht durch eine stärkere Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft geschaffen werden. Kleine Unternehmen müssten von den Universitäten bevorzugt mit Erkenntnissen über neue Herstellungsverfahren versorgt werden. Berlin könne in den Bereichen Verkehrs- und Biotechnologie sowie Kommunikation und Medien eine „führende Rolle“ einnehmen. Darüber hinaus schwebt Gysi eine „Offensive für klein- und mittelständische Unternehmen“ vor, wozu in erster Linie eine verbesserte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand gehöre. Abhilfe könne eine unabhängige Beschwerdestelle schaffen, in der Hinweise auf eine fehlende Bereitschaft der Bezirke zur Begleichung ihrer offenen Rechnungen gesammelt werden könnten. Bisher scheuen viele Unternehmen vor Beschwerden zurück, weil sie Angst haben, in diesem Fall bei künftigen Vergaben außen vor zu bleiben. Auch Haushaltssperren des Landes, die vor allem für das Handwerk eine enorme Planungsunsicherheit bedeuteten, sollten weitgehend vermieden werden. Zudem sei eine Stundung von Steuerschulden für von Insolvenz bedrohte Unternehmen oder Existenzgründer durch die Finanzämter sinnvoll.

Dass die Wirtschaftsförderung „grundlegend geändert“ werden müsse, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Stefan Liebich. Er forderte einen verstärkten Einsatz von Fördermitteln für den Ausbau der Infrastruktur. Auch die Beteiligungen des Landes an Unternehmen müsse jährlich überprüft werden. Zur Zeit hält Berlin Anteile an knapp 400 Unternehmen. Gysi bemerkte hierzu, es müsse auch gefragt werden, ob das Engagement des Landes für eine „soziale oder ökologische Lenkungsfunktion“ erforderlich sei.

ANDREAS SPANNBAUER