: Ampel ging stets vorzeitig zu Bruch
Bündnisse in Bremen und Brandenburg scheiterten Mitte der 90er. Rot-Rot-Grün wäre eine bundesweite Premiere
Vor der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag in Berlin lassen die Umfragen noch viele Koalitionsmöglichkeiten offen. Insbesondere sind noch vier Allianzen im Gespräch. Dazu gehören die Fortsetzung des seit Juni bestehenden Regierungsbündnisses von SPD und Grünen (Rot-Grün), eine Koalition von SPD, Grünen und FDP (Ampel), eine Linksallianz von SPD, PDS und Grünen (Rot-Rot-Grün) sowie eine Liaison von SPD und PDS (Rot-Rot). Mit diesen Konstellationen haben die Parteien bundesweit äußerst unterschiedliche Erfahrungen gesammelt – lediglich ein rot-rot-grünes Bündnis gab es in Deutschland bislang nicht.
Rot-grüne Landesregierungen gehören seit der Hessenwahl 1985 zur politischen Landschaft. Neben Hessen (1985–87, 1991 bis 1999) gab oder gibt es diese Konstellation in Berlin (1989 bis 1990), Niedersachsen (1990 bis 1994), Sachsen-Anhalt (1994 bis 1998), Nordrhein-Westfalen (seit 1995), Schleswig-Holstein (seit 1996) und Hamburg (1997 bis 2001). Vorzeitig in die Brüche ging Rot-Grün in Hessen (1987) und Berlin (1990). In Hessen scheiterten die Grünen mit ihrer Umweltpolitik, in Berlin verließ die Partei nach der Räumung besetzter Häuser im Ostteil der Stadt die Koalition mit der SPD.
Eine „Ampel“ gab es bislang in Bremen (1991–1995) und in Brandenburg (1990–1994). Beide Koalitionen gingen vorzeitig in die Brüche. In Bremen ließ die FDP das Bündnis aus Protest gegen den grünen Umweltsenator platzen, der nicht die Verantwortung für die Fehlentscheidung eines Mitarbeiters übernehmen wollte. In Brandenburg stiegen die Grünen nach Stasi-Vorwürfen gegen Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) aus der Regierung aus.
Rot-rote Regierungserfahrung sammelten bislang nur die Politiker in Mecklenburg-Vorpommern. Seit 1998 krachte es dort lediglich in drei Fällen gewaltig. Schweren Dissens zwischen SPD und PDS gab es über den Kosovokrieg, bei der Einführung einer Orientierungsstufe an den Schulen und bei der überraschenden Zustimmung von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zur Rentenreform im Bundesrat.
Allerdings existiert eine „quasi rot-rote“ Landesregierung seit 1998 auch in Sachsen-Anhalt. Die SPD-Minderheitsregierung lässt sich von der PDS tolerieren.
Für die Berliner CDU scheint nach dem Bruch der großen Koalition im Juni eine Beteiligung an der Macht so gut wie ausgeschlossen. Die in den Umfragen klar führende Berliner SPD lehnt eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses ab. DDP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
