ISRAEL KANN DERZEIT NUR MIT ARAFAT DEN KONFLIKT LÖSEN: Realistische Zugeständnisse
Israels Finanzminister Silwan Schalom spielt ein gefährliches Spiel, denn er fordert, Palästinenserpräsident Jassir Arafat des Landes zu verweisen. Nur: Wer soll nach Arafat kommen. Es ist kaum anzunehmen, dass sich die Situation ohne Arafat derzeit entscheidend für Israel verbessern würde. Das linksliberale Lager bei den Palästinensern hat deutlich an Stärke eingebüßt. Stattdessen erfreuen sich die islamischen Extremisten und auch diejenigen in der Fatah neuer Sympathien im Volk, die entsprechend der alten Ideologie den Kampf um das ganze Land führen wollen.
Arafat mag in der Vergangenheit nicht immer der beste Partner für Verhandlungen mit Israel gewesen sein, dennoch sprechen derzeit zwei simple Argumente für ihn: Er will ein Ende der Intifada, und er ist vermutlich noch dazu im Stande, die Palästinenser zu beruhigen.
Nach gut einem Jahr militanter Konfrontation müssen die Palästinenser ein trauriges Resümee ziehen: hunderte Tote und über zehntausend Verletzte; die Wirtschaft ist am Boden; fast die Hälfte der Bevölkerung ist ohne Arbeit. Dazu kommt die internationale Isolation. US-Präsident Georg W. Bush verweigerte Arafat bislang die Einladung ins Weiße Haus, und selbst die arabischen Staaten hielten sich trotz der großen Not in den Autonomiegebieten weitgehend aus dem Konflikt heraus.
Englands Premier Tony Blair, der zum ersten Mal seit vielen Monaten wieder von der Errichtung eines Palästinenserstaates sprach, bietet Arafat einen weiteren Grund, den Konflikt einzudämmen. Die Botschaft Europas und auch der USA ist so verführerisch wie nie: Ein Ende der Gewalt bedeutet ein Ende der internationalen Isolation – und sogar Rückendeckung bei künftigen Verhandlungen mit Israel. Im globalen Kampf gegen den Terror wären allerdings Zugeständnisse vonnöten.
Auch die Israelis sind des Kampfes müde. Keiner will länger als notwendig in den eben neu besetzten Gebieten verweilen. Dennoch ist die von Israel gestellte Vorbedingung für einen Waffenstillstand, die Auslieferung der Mörder von Tourismusminister Rechawam Seewi, absurd. Schließlich käme man umgekehrt niemals auf die Idee etwa die Hintermänner der Exekution von PFLP-Chef Abu Ali Mustafa an die Palästinenser auszuliefern. Daher müsste man in Jerusalem mit die Verhaftung und Verurteilung der Täter durch die Palästinenser selbst zufrieden sein und danach wieder mit Arafat verhandeln. Alles andere käme einer Katastrophe gleich. SUSANNE KNAUL
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