: Ausgedünnter Linksextremismus
Unter den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes mehrt sich Unmut über die Umstrukturierungspläne für die Behörde
Was den Verfassungsschutz angeht, herrscht zwischen Grünen und FDP im Zuge der Koalitionsverhandlungen Einigkeit fast bis zum Wortlaut. „Wir müssen weg vom Geheimdienst hin zur wissenschaftlichen Arbeit“, sagt der grüne Innenexperte Volker Ratzmann; auch die FDP fordert in einem Papier zur Sicherheitspolitik die Entwicklung der Behörde zu „einer fundierten Politikberatung“. Zu diesem Zweck wollen die Liberalen kurzfristig mindestens zwanzig Stellen für die Informationsauswertung schaffen und setzen auf mehr internationale Kooperation.
Bei den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes dürfte dies freilich kaum für Erleichterung sorgen. Lediglich ein Drittel der ehemals 240 Mitarbeiter wird nach einem Bericht der Berliner Morgenpost den Arbeitsplatz behalten. 22 Mitarbeiter des mittleren, 18 des gehobenen und acht des höheren Dienstes mussten erst kürzlich das Amt verlassen. Schon jetzt zeichnet sich eine Fortschreibung dieser Politik ab. „Der Personalaustausch wird fortgesetzt“, kündigt der grüne Innenexperte Ratzmann an.
Die Umstrukturierung des Verfassungsschutzes war im Frühjahr des vergangenen Jahrs vom damaligen Innensenator Eckart Werthebach (CDU) eingeleitet worden, nachdem der Nachrichtendienst zahlreiche Skandalnachrichten produziert hatte. Das ehemalige Landesamt für Verfassungsschutz wurde als Abteilung in die Innenverwaltung integriert. Alle Mitarbeiter mussten sich neu bewerben. Der Umbau der Behörde soll spätestens bis zum Jahr 2003 abgeschlossen sein.
Dort sorgt der Umstrukturierungsprozess für nachhaltigen Unmut. V-Leute würden durch den Personalumbau ihre vertrauten Führer verlieren, heißt es in der Behörde; kompetente Nachrichtendienstmitarbeiter seien in die Verwaltung versetzt worden. Der Bereich Linksextremismus werde ausgedünnt. Eine Expertin für die linke Szene habe den Dienst verlassen müssen.
Derzeit sucht das Amt vor allem Mitarbeiter für den Bereich Ausländerextremismus. Dieser habe nach den Anschlägen in den USA an Bedeutung gewonnen. Erfolge werden dagegen im Bereich Rechtsextremismus vermeldet. Die entsprechenden Organisationen seien bereits unterwandert, heißt es in Verfassungsschutzkreisen. Eine Verfassungsschutzsprecherin wollte denn auch von einer eingeschränkten Einsatzbereitschaft ihrer Behörde nichts wissen. Der Verfassungsschutz sei „voll arbeitsfähig“.ANDREAS SPANNBAUER
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