WTO-KONFERENZ IN KATAR: KEIN BEITRAG ZUM KAMPF GEGEN DEN TERROR: Gerechtigkeit bleibt außen vor
Von der Ankündigung, die Globalisierung gerechter zu gestalten, ist bei der in dieser Woche beendeten Welthandelskonferenz von Katar wenig übrig geblieben. Nachdenkliche Stimmen, die nach den Anschlägen vom 11. September ein Umdenken verlangt hatten, konnten sich kaum Gehör verschaffen. Vor wenigen Wochen noch hatte etwa Bundesfinanzminister Hans Eichel dafür plädiert, den Entwicklungsländern einen besseren Zugang zu den Märkten des Nordens zu ermöglichen. Wer über die Ursachen des Terrors rede, dürfe die eigene Verantwortung für Unterentwicklung und Armut nicht verschweigen, so Eichel an die Adresse der Industriestaaten. Der Appell verhallte: Die Abschlusserklärung des WTO-Treffens von Katar orientiert sich erneut an den Interessen der Reichen.
Vieles von dem, was Entwicklungs- und Schwellenländer auf die Agenda geschrieben hatten, ist auf der Strecke geblieben. Der wichtigste Punkt betrifft die Agrarfrage. Argentinien hatte mit Unterstützung anderer Staaten der südlichen Hemisphäre gefordert, dass die Europäische Union und die USA die Ausfuhr von Lebensmitteln nicht mehr so stark subventionieren sollten wie bisher. Denn die künstlich verbilligten Exporte machen es für Bauern in der Dritten Welt sehr viel schwieriger, ihre teurer produzierten Waren wie Olivenöl, Rindfleisch oder Weizen zu verkaufen. Die subventionierten Agrarexporte des Nordens sind also eine wichtige Ursache für die wirtschaftliche und soziale Unterentwicklung des Südens. Das wird sich auch nach Katar nicht ändern. Die Abschlusserklärung erwähnt zwar das „Auslaufen der Subventionen“ – aber die Europäische Union konnte den Zusatz durchsetzen, dass das Ergebnis der zukünftigen Verhandlungen offen bleibt. Konkret: Es wird auf unabsehbare Zeit weiter gezahlt.
Nur zwei Monate nach den Anschlägen verblasst die Erkenntnis schon wieder, dass der Welthandel sozial ausgewogener gestaltet werden muss. Die Welthandelsorganisation geht zur Tagesordnung über. Ein schlechtes Zeichen nicht nur für die Globalisierung, sondern auch für den Kampf gegen den Terror. HANNES KOCH
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