DIE GRÜNEN IGNORIEREN DIE AMERIKANISCHEN FORDERUNGEN: Dauerhafter Krieg
Schade eigentlich, dass Joschka Fischer seinen Besuch in Washington Anfang der Woche nicht dazu genutzt hat, einen Gastredner für den bevorstehenden grünen Parteitag zu gewinnen. Die SPD hatte Tony Blair, für die Grünen wären US-Präsident George W. Bush oder dessen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die idealen Gäste. Sie würden in ihrer erfrischend offenen Art die Delegierten sicher auch in Rostock gerne daran erinnern, dass Afghanistan nur ein erstes Schlachtfeld in einem Krieg ist, der sich über weite Teile der Welt erstrecken und Jahre oder gar Jahrzehnte dauern wird.
Doch die grüne Parteispitze scheint konsequent wegzuhören, wenn in Washington Klartext gesprochen wird – und tut so, als ginge es bei der Entscheidung am Wochenende nur um die grüne Haltung zum deutschen Afghanistaneinsatz. Das ist schon deshalb merkwürdig, weil auch ein Flottenverband der Bundesmarine entsandt werden soll, Afghanistan aber bekanntlich nicht am Meer liegt. Der Fokus auf Afghanistan ist aber auch deshalb falsch, weil ein Ja zum Krieg dort auch ein Ja zum Einstieg in einen dauerhaften Krieg bedeutet. Rumsfeld bemüht gerne den Vergleich mit dem „Kalten Krieg“ – und das muss aufhorchen lassen. Schließlich sollte noch bekannt sein, wie viele „heiße“ kleinere Kriege im langen „Kalten Krieg“ geführt, wie viele unheilige Allianzen geschlossen, wie viele Diktatoren in Lateinamerika und anderswo unterstützt und wie viele Verbrechen im Namen der Demokratie begangen wurden.
Bleibt man bei Rumsfelds historischem Vergleich, dann wäre der Afghanistankrieg genau das Äquivalent zum Koreakrieg. Was auf diese erste Schlacht folgt, ist abzusehen: Zwielichtige Warlords werden ausgerüstet, Dikatoren gestützt, geheime Todeskommandos in alle Welt geschickt, undemokratischen Regimen wird ein Vorwand für die Unterdrückung von Freiheitsrechten geliefert – und jede Art der militärischen Aufrüstung durch die USA und die Nato legitimiert. Bush und Rumsfeld haben gesagt, worum es geht: Wer ihnen nicht zuhört und trotzdem in diesen unbegrenzten weltweiten Krieg einsteigt, darf später nicht über die Folgen jammern. ERIC CHAUVISTRÉ
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
