Desinteressierte Adressaten

Polizeikommission legt vor ihrer Abschaffung den Jahresbericht 2001 vor ■ Von Kai von Appen

Unmittelbar vor der geplanten Liquidierung der Polizeikommssion (PK) heute in der Bürgerschaft durch den Rechtsblock mit Unterstützung der SPD hat die PK gestern ihren Jahresbericht 2001 veröffentlicht. In ihm befinden sich Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiarbeit auf Basis von 136 externen und internen Beschwerden über Fehlverhalten. Innensenator Ronald Schill will den Bericht ignorieren. „Wir haben den Jahresbericht an den Innensenator gesandt“, sagt PK-Geschäftführer Burkhard Knütter. „Er wird ihn nicht zur Kenntnis nehmen“, erwidert Innenbehördensprecher Hartmut Kapp.

Indes darf der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete und Polizist Manfred Mahr, in der Opposition wieder laut schimpfen. „Wer sich weigert mit der Kommission zu reden oder ihre Berichte entgegenzunehmen, verhält sich als Innensenator nicht nur rechtswidrig, sondern auch dumm und dreist.“

Die PK war 1997 mit rot-grüner Mehrheit von der Bürgerschaft als Konsequenz aus dem Polizeiskandal ins Leben gerufen worden, nach dem auf mehreren Polizierevieren zu Misshandlungen gekommen war. Eigentlich wollte Mahr damals im Koalitionsvertrag einen Polizeibeauftragten festschreiben, scheiterte aber an den Sozis. Selbst CDU-Hardliner Karl-Heinz Ehlers hatte 1995 als Fazit aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Polizei dieses Amt gefordert. „Grundsätzlich steht die CDU-Bürgerschaftsfraktion der Einrichtung eines Polizeibeauftragten positiv gegenüber“, so Ehlers, „die Polizei kann einen solchen Polizeibeauftragten – gelinde gesagt – gut vertragen.“

Die drei von den Rathausparteien ernannten ehrenamtlichen PK-Mitglieder und ihre Nachfolger hatten von Anfang an nichts zu lachen: Ihnen wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft immer wieder Steine in den Weg gelegt, weil die PK als ein Instrument gegen die Polizei gewertet wurde, die mit ihren Beschwerdeberichten dem Image nur schade.

Für Mahr ist Abschaffung indes ein „schwerer Fehler“. „Gerade diejenigen sollten sich für eine solche Kontrollinstanz stark machen, denen besonders am Ruf der Polizei gelegen ist.“ So habe die PK in einem Fall sexueller Nötigung in einem City-Revier sofort Abhilfe schaffen können. Auch der Tod eines Bürgers, der vom Mobilen Einsatzkomamdo wegen Informationsdefiziten irrtümlich erschossen wurde, würde sich nach Intervention der PK laut Mahr „so nicht wiederholen“.

„Oft sind es skrukturelle Probleme, die systematisch dazu führen, dass sie nicht mehr beherrschbar sind“, ergänzt der Kriminologe und Ex-PK-Mitglied Fritz Sack: „Die politischen Kräfte, die jetzt die Polizeikommission abschaffen wollen, handeln ausschließlich auf der Grundlage von Vorurteilen“, schimpft Sack und erinnert an Äußerungen von Bürgermeister Ole von Beust, der die PK als „Spitzelkommission“ verleumdet und damit in die Nähe der Stasi und Gestapo gestellt habe.