: „Grundgesetz lesen!“
■ Bürgerschaft diskutiert Brechmitteleinsatz
Die Forderung der Grünen, in Bremen künftig auf zwangsweisen Brechmitteleinsatz bei mutmaßlichen Dealern generell zu verzichten, scheiterte gestern in der Bürgerschaft an CDU und SPD.
Der Ablehnung voraus ging eine erhitzte Debatte. „Wer als Drogenhändler die Menschenrechte mit Füßen tritt, nimmt in Kauf, dass seine Rechte missachtet werden.“ Mit diesem Zitat von Vertretern der Schill-Partei in Hamburg, wo ein 19-Jähriger nach Brechmittelgabe verstarb, eröffnete der Grüne Innenpolitiker Matthias Güldner die Debatte. Doch Teile der Bremer CDU applaudierten dieser Hamburger Haltung. Einen Rechtsbruch könne er nicht entdecken, lehnte Rolf Herderhorst den Antrag für die CDU ab. „Drogendealer sind für mich in gewissem Sinne Mörder“, rechtfertigte er den Brechmitteleinsatz. Der SPD-Innenpolitiker Hermann Kleen lehnte den Dringlichkeitsantrag ebenfalls ab. In Bremen habe man zehn Jahre Erfahrung mit dem Brechmittel. In Vertretung des abwesenden Innensenators argumentierte Staatsrätin Elisabeth Motschmann (CDU), gesundheitliche Beeinträchtigungen lägen „ja wohl auf der Seite der Kinder und Jugendlichen“ die von den Dealern beliefert würden. Für Güldner offenbarte sich idarin ein „erschreckendes“ Zahn-um-Zahn-Rechtsverständnis. „Lesen sie das Grundgesetz nochmal von vorne, um zu verstehen, wie es gemeint ist“, riet er.
hey
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