: Naturschutz ausgebremst
Bundesrat verzögert mit SPD-Stimmen das Naturschutzgesetz. Grüne: „Chance vertan“
BERLIN taz ■ Der Bundesrat hat gestern das rot-grüne Naturschutzgesetz vorläufig gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Mindestens ein SPD-regiertes Land stimmte somit gegen das vor allem von den Grünen favorisierte Reformvorhaben. Bereits im Vorfeld hatten die SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen), Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Harald Ringsdorff (Mecklenburg-Vorpommern) durchblicken lassen, dass sie das Gesetz nicht unterstützen wollten.
Umstritten sind vor allem die Einführung des Verbandsklagerechts, das es neben Einzelpersonen auch Organisationen ermöglichen soll, gegen umweltgefährdende Projekte zu klagen, die Schaffung eines Biotop-Verbandes und umfassende Regeln für die Landwirtschaft, wie etwa zum Einsatz von Düngemitteln. Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, sagte gestern, mit der Entscheidung des Bundesrats sei „die Chance vertan, Deutschland zügig zu einem modernen Naturschutzrecht zu verhelfen“. Das Gesetz sei jedoch durch die gestrige Abstimmung noch nicht gescheitert, da es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Die Grünen, so Loske würden im Vermittlungsverfahren „keine substanziellen Änderungen akzeptieren“. DF
siehe Inland SEITE 8
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