: Weder Plan noch Ahnung
■ Verbände ziehen vernichtende Bilanz
Die Umweltverbände von A wie ADFC bis Z wie Zukunftsrat haben dem Schwarz-Schill-FDP-Senat in einer gemeinsamen Erklärung ein vernichtendes Zeugnis für seine ers-ten 100 Regierungstage ausgestellt. Er mache keine auf lange Sicht tragfähige Politik, zu der sich Hamburg mit den Stimmen der CDU in der Aalborg-Charta verpflichtet hat, kritisierten sie.
Der Senat habe weder ein Konzept für die von ihm angepeilte wachsende Stadt noch für den Süderelberaum und auch nicht für den Klimaschutz. Radfahrer, Busse und Bahnen kämen in seiner Verkehrspolitik nicht vor. Trotz der Ablehnung der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) werde die nächste Vertiefung vorbereitet. Das Mühlenberger Loch werde weiter zugeschüttet, obwohl zwei Ausgleichsmaßnahmen gerichtlich gestoppt wurden und das Planfeststellungsverfahren damit in der Luft hänge.
Dem ökologischen Landbau habe der Senat mehr als 50 Prozent der Förderung gestrichen, Geld zur Pflege der von der EU vorgeschriebenen Naturschutzgebiete (FFH) habe er nicht eingeplant. Nach wie vor wolle er das unter Rot-Grün im Land und im Bund zugunsten der Umwelt eingeführte Verbandsklagerecht beschneiden und nebenbei drohe die „schleichende Demontage“ der Umweltbehörde.
Auf Umweltsenator Peter Reehag (Schill-Partei) hagelte besonders herbe Kritik: Herbert Nix vom Förderkreis „Rettet die Elbe“ bezeichnete den Umweltsenator und seinen Staatsrat als „inkompetent“ und im Prinzip nicht bereit, die Meinung der Verbände zu hören. Nix: „Wir erwarten eine harte Konfrontation mit der Behördenleitung.“ Der Ressortchef habe es versäumt, im Senat für Umweltbelange zu kämpfen, monierte Manfred Braasch vom BUND.
Fatal sei gewesen, dass die Ökologische Forst- und Landwirtschaft der Wirtschaftsbehörde zugeschlagen worden sei. „Sie können darauf wetten, dass bald die ersten Ausgleichsmaßnahmen im Duvenstedter Brook stattfinden werden“, orakelte Hans-Detlev Schulze vom BUND. Gernot Knödler
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