: Rote Karte für Schuldenmacher angedroht
Erster Finanzminister befürwortet, Ländern Sparfesseln anzulegen: Strafzahlungen bei Defizitüberschreitung
BERLIN taz ■ Wer nicht genug spart, muss künftig Strafe zahlen. Das wünscht sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schon lange. Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen, auch innerhalb Deutschlands blaue Defizitbriefe verschicken zu dürfen, ist gestern Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) auf Eichels Linie eingeschwenkt – er will die schlimmsten Schuldenmacher unter den Ländern zur Kasse bitten.
„Wer mehr Schulden macht, als ein nationaler Stabilitätspakt erlaubt, muss dafür Strafe zahlen“, sagte Stratthaus der taz. Der Finanzminister nannte es logisch, dass auch die Länder und Gemeinden mithelfen müssten, die neue gemeinsame Währung durch eine zurückhaltende Ausgabenpolitik zu stützen. „Wer für die EU ist, muss auch für eine nationale Vereinbarung über die Schuldenpolitik sein“, sagte der 60-jährige CDU-Politiker.
Das Thema Schuldenmachen war durch den blauen Brief wichtig geworden, den die Brüsseler EU-Kommission der rot-grünen Bundesregierung wegen des hohen deutschen Defizits angedroht hatte. Eichel hatte den Brief abgewendet und von den Ländern Ausgabendisziplin verlangt. Stratthaus ist der erste Finanzminister, der Eichel beipflichtet. Der Defizitspielraum müsse zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. CIF
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