Union lehnt Zuwanderungsgesetz im Bundestag ab: Stoiber: So gewinne ich die Wahl
Meine Feinde:
DER KANZLER: Gerhard Schröder ist wieder in Form. Er griff gestern überraschend im Bundestag ein. Der Kanzler will das Zuwanderungsgesetz – unbedingt. Und wenn er es nicht bekommt, will er, dass Stoiber als Blockierer dasteht.
DIE KIRCHEN: Ob evangelische Bischöfe oder katholische Kardinäle – die Kirchenoberen wenden sich von den christlichen Parteien mit Unverständnis ab. Berlins Kardinal Georg Sterzinsky nannte die Unions-Forderungen „eine Schande“.
DIE CDU-ABWEICHLER: Rita Süssmuth, Heiner Geißler und Christian Schwarz-Schilling – unter Helmut Kohl allesamt Minister – stimmten gestern zusammen mit SPD und Grünen. Sie halten das Zuwanderungsgesetz für gut – und notwendig.
DIE SPD: Innenminister Otto Schily ging gestern die Union scharf an: „Sie haben panische Angst vor einem Konsens“, schrie er im Bundestag. „Sie sind ja nicht mal in der Lage, sich die Bretter vor ihren Köpfen abzumontieren!“
DIE INDUSTRIE: Früher als alle anderen forderte die Wirtschaft ein Einwanderungsgesetz. Immer wieder appellierten Bosse an die Union. „Wir können uns diese Blockade nicht leisten“, schimpft BDI-Chef Michael Rogowski.
DIE UNO: UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers drängte immer wieder auf einen besseren Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland begrüßte das Zuwanderungsgesetz gestern als „vernünftigen Ausgleich“.
DIE GRÜNEN: Für den Kompromiss mit der SPD haben sie noch einmal zurückgesteckt – jetzt sind sie sauer auf die Union. Fraktionschefin Kerstin Müller warf ihr gestern vor, einen Wahlkampf gegen Ausländer machen zu wollen.
DIE GEWERKSCHAFTEN: Nachdem der „Vorrang für deutsche Arbeitnehmer“ klargestellt wurde, setzen sich auch Spitzengewerkschafter wie DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer für das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ein.
DIE PDS: Petra Pau, die stellvertretende Fraktionschefin, begründete gestern die Ablehnung ihrer Partei im Bundestag. Aber im Ernstfall würde das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat nicht an der PDS scheitern.
Meine Freunde:
Die Fraktion: Friedrich Merz.
Die Partei: Angela Merkel
JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF
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