Rot-Grün kompromisslos

Bei dem Streit um das Zuwanderungsgesetz will die Bundesregierung der Union nicht noch weiter entgegenkommen und lehnt es ab, den Vermittlungsausschuss des Bundesrates einzuberufen

BERLIN taz ■ Rot-Grün ist sich einig: Die Bundesregierung sowie die sie tragenden Parteien SPD und Grüne lehnen ein Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz kategorisch ab. Bundeskanzler Gerhard Schröder schließe ein solches Verfahren aus, sagte ein Regierungssprecher gestern in Berlin. Die Regierung gehe von einer Mehrheit für ihr Gesetz im Bundesrat aus.

Das Innenministerium wies die Forderung der Union als „durchsichtiges Stör- und Ablenkungsmanöver“ zurück. „Die Vermittlung ist längst gelaufen“, hieß es. In den Gesprächen des Innenministers mit den Fraktionen, einschließlich der von CDU und CSU, seien bedeutende Konzessionen gemacht worden. „Dies war die Vermittlung“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Die SPD-Führung sehe daher „unverändert keinen Grund und Sinn“, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Bundesregierung jedenfalls werde das nicht tun, so Müntefering. An der SPD-Präsidiumssitzung nahmen mehrere SPD-Ministerpräsidenten teil, darunter Manfred Stolpe aus Brandenburg. Von keinem sei die Sinnhaftigkeit des Vermittlungsausschusses auch nur angedeutet worden, sagte Müntefering anschließend. Alle, die noch Fragen hätten, könnten diese bis Freitag an den Gesetzgeber richten. Dafür brauche es keinen Vermittlungsausschuss.

Stolpe hatte vor der Präsidiumssitzung gesagt, man müsse die Idee ernst nehmen, im Vermittlungsausschuss Detailfragen zu klären, etwa die Kosten für die Integrationsförderung. Anders als die Union sei er aber gegen eine generelle Überarbeitung des rot-grünen Konzepts. Brandenburgs Ministerpräsident betonte nochmals, dass sich seine Regierung erst unmittelbar vor der Bundesratssitzung am Freitag entscheiden werde. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses benötigten die von der Union geführten Länder im Bundesrat die Unterstützung mindestens eines von der SPD mitregierten Landes.

Fritz Kuhn, der Vorsitzende der Grünen, wies die Forderung der Union ebenfalls zurück. Ihr gehe es nicht um ein Vermittlungsverfahren, sondern um ein „Regierungsaufspaltungsverfahren“. Die Koalition werde sich von Stoiber nicht vorführen lassen. In der FDP hieß es hingegen, man rechne damit, dass die sozialliberale Regierung in Rheinland-Pfalz für ein Vermittlungsverfahren plädieren werde.

Der Dachverband der Türkischen Gemeinden in Deutschland lehnt das geplante Zuwanderungsgesetz in seiner jetzigen Form ab. Es sei „kein modernes, weltoffenes Zuwanderungs- und Integrationsgesetz“, schreibt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinden in Deutschland, Safter Cinar, in der taz. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), hingegen verteidigt die Regelung. Es sei, so Beck in der taz, „das beste Ausländerrecht, das Deutschland je hatte“. JENS KÖNIG

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