Countdown zum Z-Gesetz: Stoibern und ringen

■ Einigung auf keine Einigung? Bis spät in die Nacht tagten die Länderspitzen

Wenn heute früh Tagesordnungspunkt 2 im Bundesrat aufgerufen wird, werden sie übernächtigt und zerknirscht im hohen Haus sitzen. Am Vortag dürfte es spät geworden sein für die Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und Hartmut Perschau (CDU). Erst auf einer letzten Senatssitzung gestern um 23 Uhr wollten sie sich darüber einigen, wie Bremen beim Zuwanderungsgesetz abstimmt.

Am Dienstag bei der Senatssitzung in Bremen hatten sich Scherf und Perschau noch ergebnislos vertagt. Gestern schien trotz allen Ringens nur eine Einigung auf keine Einigung möglich. Das heißt laut Koalitionsvertrag: Bremen enthält sich. Drei Stimmen, die dem Gesetz fehlen, aber auch kaum Auswirkungen auf das Ergebnis der Abstimmung haben dürften.

Scherf ist wie die gesamte SPD dafür, die Bremer CDU stoibert. „Wir sind nicht der verlängerte Arm der Bundesregierung“, betonte Perschaus Sprecher Stefan Luft. Von dem Geld, das der Kanzler den Ländern für Integrationskurse versprochen haben soll, „weiß ich nichts“.

„Wie in Brandenburg stoßen da zwei gegensätzliche Haltungen aufeinander“, meinte Kerstin Kießler, Bremens Bevollmächtigte beim Bund, gestern Nachmittag. „Aber noch ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass es zu einer Einigung kommt.“ Immerhin war Perschau vorher noch mit CDU-Spitzen frühstücken, Scherf traf sich mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und den anderen SPD-Ministerpräsidenten um 20 Uhr in der Bremer Landesvertretung, um letzte Fäden in der Z-Frage zu spinnen. Also: Bis zum Schluss Unklarheit, wie Bremen im Bundesrat stimmt.

In der Bürgerschaft war alles etwas anders: „SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen, der CDU-Innensenator Kuno Böse und ich – wir hätten uns wohl einigen können“, sagte der grüne Innenpolitiker Mattias Güldner. Und enttäuscht: „Wenn es da nur diese Scharfmacher nicht gäbe.“

Damit meinte er ganz klar CDU-Fraktionsvize Michael Teiser, der gerade gesagt hatte, die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen Zuwanderung, es gebe genug Arbeitslosigkeit in der EU. Und: „Wir werden die Zuwanderung im Wahlkampf thematisieren – egal, wie der Bundesrat entscheidet!“ Beifall von der CDU.

Der blieb bei der Rede von Innensenator Böse weitgehend aus. Die eigene Partei schmähte den CDU-Mann, SPD und Grüne klopften laut, als er sagte: „Grundsätzlich kann ich nicht gegen das Gesetz sein. Viele unserer Vorschläge sind darin enthalten.“ Aber die Länder seien nicht ausreichend einbezogen worden, zu viele Fragen noch offen. Deshalb: Nein.

Dagegen appellierte Fraktionschef Böhrnsen an die CDU, für das Reformwerk zu stimmen. Weitere Änderungen durch ein Vermittlungsverfahren seien den Grünen nicht zuzumuten. Ein Schulterschluss mit Matthias Güldner: „Seit der erste Gastarbeiter hier 1955 eingetroffen ist, ist das Gesetz überfällig.“ Auch die Grünen würden nicht allen Passagen zustimmen. Aber, so der Appell in Richtung CDU: „Seid nicht feige, Leute, stimmt zu!“ ksc