Bahn pokert weiter

Trotz einer Niederlage vor Gericht versucht die Bahn, kritische Plakate eines Obdachlosenvereins zu verhindern

BERLIN taz ■ Die Bahn kommt – und dabei will sie sich nicht aufhalten lassen. Schon gar nicht von kritischen Plakaten in Bahnhofsnähe. Trotz einer einstweiligen Verfügung versucht die Bahn-Tochter Deutsche Eisenbahnreklame (DERG) ihren Werbepartnern weiterhin das Kleben der Plakate der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) zu verbieten.

Mit den Plakaten „Die Entdeckung Bahnhof – Wer nicht konsumiert muss raus!“ protestiert die BAG seit Ende Februar bundesweit gegen die Ausgrenzung und Vertreibung Armer. In der Kritik steht auch die Bahn AG, die Obdachlose, Penner und Bettler von Bahnhöfen fern halten will. Bahnchef Hartmut Mehdorn fordert unter anderem, die Essensausgaben der Bahnhofsmissionen zu schließen.

Nach dem Start der bundesweiten Plakataktion hatte die DERG Werbefirmen aufgefordert, Aufträge der BAG nicht anzunehmen und schon geklebte Plakate zu überdecken. „Das Landgericht Kassel hat dies nicht nur als eine Aufforderung zum Vertragsbruch bezeichnet“, so Thomas Specht-Kittler von der BAG, „sondern dem Recht auf Meinungsfreiheit den Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen der Bahn gegeben.“

Trotzdem forderte Eckard Schneider von der DERG die Werbefirmen nach dem Urteil auf, auch weiterhin keine Plakate der BAG kleben. „Die einstweilige Verfügung bezieht sich ausdrücklich nur auf die genannten Firmen“, so Schneider. „Dieser Standpunkt ist rechtlich gesehen so gut wie aussichtslos“, sagte Specht-Kittler zur taz. Die Bahn bezwecke damit nur, die laufende Aktion zu stören. Die Bahn will Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen. Bis zur Verhandlung bleibt diese in Kraft. SUSANNE AMANN