: Eigenlob stimmt
Umweltbericht der Regierung preist Atomausstieg, Klima- und Naturschutz. Verbände: Gute Arbeit, dunkle Flecken
BERLIN taz ■ Das Eigenlob der Regierung steht gleich im ersten Satz: „Die Umweltpolitik in Deutschland hat große Erfolge erzielt“, beginnt der Umweltbericht 2002, den die rot-grüne Bundesregierung gestern vorgelegt hat. Der Rechenschaftsbericht über vier Jahre Umweltpolitik betont die Fortschritte. Die Probleme sind bei genauem Hinsehen aber auch erkennbar.
Als „Kern der ökologischen Modernisierung“ gilt der Bundesregierung der Atomausstieg, der die Laufzeit der AKWs auf 32 Jahre begrenzt. Ebenso wichtig sei die vermehrte Förderung regenerativer Energien (siehe Kasten), der Klimaschutz, die Ökosteuer, die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes und der Beginn der Agrarwende, erklärte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Beim Klimaschutz etwa habe Deutschland mit 18,7 Prozent weniger CO2 bereits 80 Prozent seiner Kioto-Verpflichtung erreicht. Diese schreibt minus 21 Prozent bis 2008, spätestens bis 2012 vor. Die Hälfte davon resultiert aus dem Niedergang der DDR-Wirtschaft.
Die Ökosteuer wirkt, so der Bericht: Insgesamt wurde 2000 und 2001 jeweils um etwa 2 Prozent weniger getankt, gefahren und CO2 ausgestoßen, die Beitragssätze zu den Sozialkassen lägen ohne Ökosteuer 1,7 Prozentpunkte höher als heute. Zum ersten Mal wird auch aus ökologischer Sicht definiert, was in der Agrarpolitik zulässig ist. Außerdem wurde das Pflichtpfand für Einwegverpackungen bei Getränken durchgesetzt; die Hälfte des gesamten Abfalls wird inzwischen verwertet.
Auf der Negativseite „gibt der Zustand des Waldes weiter Anlass zur Sorge“, so der Bericht, und immer noch „gilt die Landwirtschaft als hauptverantwortlich für den Verlust biologischer Vielfalt“. Auch weiterhin werden täglich 130 Hektar Boden zugebaut. Und den rasanten Zuwachs des Verkehrs (71 Prozent mehr Lkw-Verkehr bis 2015) nennt der Bericht „eine große Herausforderung“.
Viel Licht und viel Schatten, urteilen die Umweltverbände über die rot-grüne Bilanz. „Riesenerfolge“ könne die Regierung beim Klimaschutz und beim Naturschutzgesetz feiern, so Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND. Doch „der Atomausstieg ist eine Bestandsgarantie für die AKWs“, beim Verkehrslärm sei nichts passiert und die umweltschädlichen Subventionen seien so hoch wie das Aufkommen der Ökosteuer, etwa 15 Milliarden Euro. Auch Nabu-Chef Jochen Flasbarth fordert eine Abkehr von den Subventionen für den Kohlebergbau und eine „Verkehrswende“: „Beim Ausbau der Flüsse etwa hat sich nichts getan.“ Grundsätzlich habe Rot-Grün aber in der Umweltpolitik „ordentliche Arbeit geleistet“.
BERNHARD PÖTTER
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