: Chaospolizei 2
■ Kommissare müssen doch nachsitzen
Die Innenbehörden-Doppelspitze Schill/Wellinghausen sorgt mit ihren Entscheidungen bei der Polizei weiter für Verunsicherung: So hat mittlerweile Staatsrat Walter Wellinghausen (SPD) verfügt, dass die Klausuren der KommissarsanwärterInnen an der Fachhochschule der Polizei wiederholt werden müssen, obwohl Innensenator Ronald Schill von den Schummelabsichten gewusst hatte. Die Betroffenen sind empört und laufen nun gegen diese Anordnung Sturm.
Dabei steht als Begründung für die Wiederholung nicht der Verrat der Klausurinhalte durch Professor Karlheinz Merten im Vordergrund, sondern vielmehr, dass nicht „allen Studenten“ die Literaturhinweise zur Verfügung gestellt wurden, um die Prüfung mit guten Bewertungen zu überstehen. Daher werden auch nur disziplinarrechtliche, aber keine strafrechtlichen Maßnahmen eingeleitet. „Das ist ein klarer Fall von Geheimnisverrat“, sagt indes Thomas Wüppesahl von den Bundesarbeitsgemeinschaft der Kritischen PolizistInnen.
Die Zurückhaltung hat Gründe: Merten beruft sich hochschulintern darauf, dass sein Vorgehen durchaus die Billigung der Behördenleitung gefunden habe, damit die Durchfallquote gering bleibt. So will Schwarz-Schill trotz mangelhaften Studiums und Ausbildung formal schnell über mehr Kommissare verfügen.
In der Tat: So hatte Wüppesahl bereits am 9. März Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über den Verrat informiert, die Liste der Literaturhinweise vorgelegt und einen Stopp der Abschlussklausur zum Versammlungsrecht am 19. März gefordert. Der ließ seinen Innensenator informieren – ergebnislos. Kai von Appen
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