■ FDP-Podium: Mäurer versus Mordhorst
Gelb-blaue Fahnen, auf denen „18“ steht, als WM-Spielplan getarnte Werbezettel der größten Splitterpartei der Welt und ein Mann mit Schnauzbart, der für sich mit „Machen. Machen. Machen“ wirbt: Grund für 150 Interessierte, am Dienstagabend ins World Trade Center zu kommen. Jürgen W. Möllemann, Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP, war auf Wahlkampftour in Bremen, um mit Justizstaatsrat Ulrich Mäurer und Polizeipräsident Eckhard Mordhorst über „Freiheit und Sicherheit“ zu diskutieren. Der innenpolitische Sprecher des FDP-Präsidiums hatte jedoch außer „weniger Gesetze“ zum Thema leider nicht besonders viel zu sagen.
Umso interessanter dafür das Duo Mäurer/Mordhorst. Ja, er habe auch „Beifall von der falschen Seite“ bekommen, sagte Justizstaatsrat Mäurer. „Aber ich habe nicht gesagt, dass wir ausländische Intensivstraftäter abschieben sollen.“ „Doch – das hast du gesagt“, muckte eine Zuhörerin auf. Mäurer verteidigte sich: Er hätte nur laut ausgesprochen, „was jeder weiß: Rund ein Drittel der einsitzenden Intensivtäter sind Bremer oder Niedersachsen, ein Drittel sind Kosovo-Albaner, ein Drittel sind die sogenannten Scheinlibanesen; außerdem gibt es einige Russlanddeutsche.“ Es sei einfach „geltendes Recht“, Ausländer, die zum Beispiel wegen Drogendelikten länger als zwei Jahre einsitzen, abschieben zu können. Und, ach ja: „Der Prozess war wohl etwas provokativ.“
Aber so ungewohnlich sei das alles gar nicht. Mäurer: „Wir haben hier die typischen Probleme einer Großstadt.“ Brechmittel-Einsatz sei in Bremen nötig: „Machen wir seit zehn Jahren erfolgreich.“ Und die Freigabe von Spritzen im Vollzug? Mäurer: „Das wird es nicht geben – basta“.
Polizeichef Mordhorst sah das irgendwie alles ganz anders. Was die Sicherheit angehe, sei Bremen „ein Musterland“. Die Polizei sei flexibler geworden, das „Ersttäter-Konzept“ verhindere, dass junge Klauer zu Wiederholungstätern würden. Und: Das Lebensgefühl der Sielwall-Anwohner habe sich in den letzten Jahren „eindeutig verbessert“. Nein, die Bremer Polizei bräuchte nicht mal mehr eine Personalaufstockung. Alles roger bei Herrn Mordhorst.
Staatsrat Mäurer hat da offensichtlich eine etwas andere Wahrnehmung: „Wir in Bremen leben nicht auf einer Insel der Glücksseligen.“ ksc
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