Körting: Bush meistgefährdet

Innensenator sieht bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts aber keine konkreten Hinweise auf Anschläge. Bei Demos angeblich 10.000 Polizisten im Einsatz

Der Berliner Verfassungsschutz rechnet mit Gewalttaten bei den Demonstrationen zum Besuch von US-Präsident George W. Bush. Konkrete Hinweise auf Anschläge liegen laut Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zwar nicht vor, er sieht aber ein generell hohes Risiko für Bush: „Abstrakt gesehen ist der Mann in hohem, in höchstem Maße anschlaggefährdet, vielleicht am meisten von allen Menschen auf der Welt.“

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2001 ging Körting von militanten Trittbrettfahrern für die drei angemeldeten Demonstrationen aus. Für die Sicherheitsvorkehrungen seien „deutlich mehr“ Polizisten als beim 1. Mai vorgesehen, als 7.700 Beamte zum Einsatz kamen. Aus Polizeikreisen verlautete, es würden etwa 10.000 Beamte eingesetzt werden, davon die Hälfte aus anderen Bundesländern. Körting bestätigte, dass der Hamburger Innensenator Ronald Schill die Bereitstellung von zwei Hundertschaften an Bedingungen geknüpft hat. Demnach forderte Schill ein hartes Durchgreifen und behält sich vor, seine Beamten bei einer politischen Einflussnahme des Senats auf den Polizeieinsatz kurzfristig zurückzuziehen. „Meine hanseatische Zurückhaltung verbietet mir, das zu kommentieren“, sagte Körting und verwies auf große Hilfsbereitschaft anderer Bundesländer. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei kostet der Einsatz 2 Millionen Euro.

Trotz einer starken Mobilisierung im Internet werden laut Körting weniger Demonstranten aus dem Bundesgebiet anreisen, als anfangs vom Senat befürchtet. Ob Reisebusse und Züge kontrolliert werden, wollte er nicht sagen.

Im gestern vorgelegten Verfassungsschutzbericht für 2001 hob Körting die 1.-Mai-Krawalle und die Ausschreitungen bei internationalen Gipfeltreffen heraus. „Das Thema Globalisierung hat zu einem gewissen Schulterschluss linksextremer Gruppen geführt“, sagte er. Die unabhängig von dieser Szene tätigen kommunistischen Gruppen tat er als „Traditionsclubs oder Heimatsvereine“ ab, das Marxistische Forum hielt er nicht länger für beobachtenswert. Für Körting lohnt es nicht, den Verfassungsschutz dort einzusetzen, „wo die letzten Reste marxistisch-leninistischer Folklore verklingen“. Die Kommunistische Plattform der PDS und die DKP bleiben zwar unter Beobachtung, laut Körting werden bei ihnen aber keine V-Leute eingesetzt, sondern nur Veröffentlichungen ausgewertet.

Anders als in vergangenen Jahren arbeiteten die Verfassungsschützer 2001 nicht länger als eigenständiges Landesamt, sondern als Abteilung der Senatsinnenverwaltung. Die Stellenzahl sank dabei von 230 auf 192. Das Abgeordnetenhaus hatte die Umwandlung im Dezember 2000 beschlossen.

STEFAN ALBERTI