: LehrerInnen streiken weiter
■ Ritze-ratze, voller Tücke, in die Bildung eine Lücke: Der Senator Lempel ist böse, aber die bösen Buben von der GEW streiken weiter: Gestern war die Schule In den Sandwehen dicht. Das Arbeitsgericht lässt den Senat auflaufen
Im Bremer Norden legten gestern die angestellten LehererInnen ihre Arbeit nieder. Das Schulzentrum In den Sandwehen wurde dicht gemacht. Die GEW hatte zu den Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen und damit demonstriert, dass sie die rechtlichen Schritte des Senats ignorieren will.
In der Tat scheint sogar das Arbeitsgericht den Antrag des Senats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der GEW der Streik-Aufruf untersagt werden soll, nicht so ernst zu nehmen. Erst am kommenden Donnerstag soll eine Entscheidung verkündet werden. Die Begründung des Senats: Da die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ mit der Gewerkschaft Verdi verhandelt habe, sei die GEW überhaupt nicht zuständig für Tariffragen der Lehrer. Das sieht allerdings schon Verdi anders, da es nicht um generelle Tariffragen geht, sondern eine nur die Lehrer betreffende Klausel.
Die GEW hatte den rechtlichen Schritt des Senats erwartet und eine „Schutzschrift“ mit ihren Argumenten bei Gericht hinterlegt. Im Verhältnis zu den darin vorgetragenen rechtlichen Argumenten soll die Klage-Begründung des Senats vergleichsweise dünn sein. Das Gericht hat daher die beantragte „Einstweilige Verfügung“ nicht beschlossen, sondern dem Senat die Chance gegeben, seine Argumente anhand der Gegenargumente der GEW zu überdenken und wenn's geht nachzubessern.
Bildungssenator Willi Lemke (SPD) hat den gestrigen Streik hingenommen, auch für die nächste Woche sind keine Gegenmaßnahmen angekündigt. Er hat nur eine Pressemitteilung verbeitet. „Die GEW liefert eine völlig unzutreffende Interpretation des Angebotes“, klagt er. Und teilt mit, dass er „mit großer Verwunderung und völligem Unverständnis“ zur Kenntnis genommen habe, dass die GEW nicht einmal verhandeln will über das Angebot des Senats, 150 höher besoldete Funktionsstellen für Lehrer über Mehrarbeit der verbeamteten Lehrer zu finanzieren.
Der Beamtenbund hat derweil darauf verwiesen, es sei schlicht rechtswidrig, wenn die Beförderungsstellen nicht nach Befähigung und Leistung vergeben würden, sondern für Angestellte reserviert werden sollten. Wenn A 14-Stellen ausgeschrieben werden, kann sich jeder Lehrer bewerben.
GEW-Geschäftsführer Michael Mork wusste weiter zu berichten, dass die verbeamteten Lehrer in Bremen-Nord gestern noch mehr Sympathie für die Kampfmaßnahmen der angestellten Kollegen gezeigt hätten als vor zwei Wochen.
„Wir können nichts dagegen sagen, wenn verbeamteten Kollegen spontan und aus Solidarität sagen: Diese Schulstunde kann jetzt nicht gegeben werden“, meinte Mork. Die GEW wolle mit dem Senat nicht über 150 Funktionsstellen verhandeln, sondern über ein Tarifangebot für 1.088 angestellte Lehrkräfte. K.W.
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