Bürgerschaft debattiert Controlling-Bericht 2001: Alle haben sich bemüht

Nur Einnahmen stimmen nicht

„Alle haben sich in großem Maße bemüht“, versicherte der CDU-Finanzexperte gestern im Parlament, als es um den Controlling-Bericht 2001 ging. „Mehr hätte kein anderer geschafft“, sagte er. Der Erfolg sei einer der großen Koaltion. Im Jahre 2001 gab es ein Haushaltsdefizit von zwei Milliarden Mark trotz Rekord-Länderfinanzausgleichszahlung von über 912 Millionen Mark (vgl. taz 13.5.).

Dass trotz des großen Bemühens das Ziel noch nicht in greifbarere Nähe gekommen ist, erklärt Schrörs so: „Es gibt ein Einnahmenproblem und nicht ein Ausgabenproblem.“

Bremens Ausgaben wachsen deutlich langsamer als die anderer Bundesländer. Bei den Personalkosten der öffentlichen Hand liegt Bremen mit 8.770 Mark pro Einwohner nur 37 Prozent über dem Länderdurchschnitt. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt aber als Stadtstaaten-Bonus zwischen 35 und 48 Prozent.

Die Erfolge der Ausgaben-Disziplin lobte auch Finanzsenator Hartmut Perschau. Der Finanzplanungsrat in Berlin habe am Mittwoch ausdrücklich erklärt, dass Bremen die Sanierungsauflagen erfüllt habe – bei den Ausgaben. Dass die Einnahmen in der zweiten Sanierungsphase wieder nicht den Hoffnungen entsprachen, zeigt für Perschau ein strukturelles Problem. Er konstatierte eine „fehlende Beziehung zwischen Wirtschaftskraft und Steuerkraft“ und wurde fast sozialdemokratisch in seiner Rhetorik: „Es kann nicht sein, dass große Unternehmen zum Teil überhaupt keine Steuern mehr zahlen“, und dass die größte Steuerlast von Lohn- und Einkommensteuerzahlern erbracht werden müsse, erklärte Perschau unter Beifall aus den sozialdemokratischen Reihen. Dafür fing er sich von dem Grünen Dieter Mützelburg die Retourkutsche ein, mit einer Steuerreform à la CDU/CSU hätte Bremen noch mehr verloren: „Ich glaube, im Herzen wünschen Sie, dass die rot-grüne Bundesregierung am Ruder bleibt, Herr Perschau.“

Immer wieder wurde in der Debatte der Aufsatz des früheren CDU-Geschäftsführers Erich Röper erwähnt, der die juristischen Konsequenzen aus einem Scheitern der Sanierung beschrieben hatte. Aber die CDU-Politiker vermieden es konsequent, den Namen ihres langjährigen Geschäftsführes auszusprechen.

Dass die großen Investitionen sich nicht in steigender Steuerkraft niederschlagen, spreche nicht gegen die Investitionsprojekte, versicherte Perschau, sondern liege an der Steuerreform. Daher vertraut er, wie die SPD-Finanzexpertin Cornelia Wiedemeyer, voll auf den Brief Gerhard Schröders, der im Gegenzug zu Bremens Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat versichert hatte, Bremen solle daraus kein Nachteil entstehen.

Ob angesichts der strukturellen Ursachen der Bund das Bremer Defizit dauerhaft ausgleichen wird, ist allerdings fraglich. Deshalb verweist Perschau auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Strukturreform bei den Steuern. Sein Staatsrat Günter Dannemann geht auch nicht davon aus, dass der Bund die strukturelle Bremer Haushaltslücke von sich aus ausgleichen wird: „Vermutlich wird eine erneute Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht unumgänglich sein.“ K.W.