Wie die USA ihr Recht bekamen

Die Weltmacht hat sich durchgesetzt, Kritiker wurden diplomatisch ausgehebelt: US-Bürger bleiben praktisch immun vor dem Weltstrafgerichtshof

aus Genf ANDREAS ZUMACH

Nach wochenlangem Streit um Immunität für ihre Staatsbürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) haben die USA sich mit Hilfe Großbritanniens weitgendend durchgesetzt. Der UNO-Sicherheitsrat beschloss in der Nacht zum Samstag mit seiner Resolution 1422 einstimmig einen von Washington eingebrachten Antrag, wonach der IStGH „weder eine Untersuchung noch eine Strafverfolgung einleiten“ darf wegen „Handlungen oder Unterlassungen „eines Teilnehmers an UNO-Missionen aus solchen Staaten, die (wie die USA) „das Statut des Gerichtshofes nicht ratitifziert haben“. Diese Regelung gilt zwar zunächst nur für zwölf Monate. Zugleich aber bekundete der Sicherheitsrat in Artikel 2 der Resolution seine „Absicht“, die Ausnahmeregelung „so lange wie erforderlich, unter denselben Bedingungen, am 1. Juli eines jeden Jahres für einen neuen Zeitraum von zwölf Monaten zu erneuern“. Wenn immer der Sicherheitrat seit 1945 in einer Resolution eine entsprechende Absichtsbekundung beschlossen hat, ist diese später auch Realität geworden. Im Gegenzug für diese Zugeständnisse stimmten die USA der bisher blockierten Verlängerung des Mandats der UN-Mission in Bosnien zu.

Die Einstimmigkeit bei der Verabschiedung der Resolution kam für viele Beobachter überraschend. Sie ist in erster Linie Ergebnis des diplomatischen Zusammenspiels zwischen den USA und Großbritannien – dessen UNO-Botschafter Jeremy Greenstock als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrates erheblichen Einfluss auf den Verlauf der Beratungen nahm – sowie der Uneinigkeit der EU. Großbritannien hatte bereits vor zwei Wochen eine gemeinsame Demarche der EU an alle Sicherheitsratsmitglieder verhindert.

Der Wortlaut der jetzigen Resolution ist – bis auf zwei rein kosmetische Änderungen – identisch mit dem Text, den die USA bereits am Mittwoch anlässlich einer öffentlichen Debatte des Sicherheitsrates zirkulieren ließen, und an dessen Formulierung Großbritannien bereits beteiligt war. Damals stieß der Text – gerade auch bei EU-Staaten – überwiegend auf entschiedene Ablehnung. Frankreich formulierte einen Gegenantrag, der vor etwaigen Ermittlungen gegen Teilnehmer an UNO-Missionen lediglich eine „Informationspflicht“ des IStGh an den Sicherheitsrat vorsah. Zudem schloss Paris nicht aus, einen amerikanischen Resolutionsantrag, selbst wenn dieser die erforderliche Mehrheit von 9 der 15 Ratsmitglieder erhielte, notfalls per Veto zu Fall zu bringen.

Bis Donnerstagabend konnte Washington lediglich mit den Jastimmen Chinas, Russlands, Großbritanniens, Singapurs und Bulgariens rechnen. Dessen Zustimmung hatte Washington mit der Zusage erwirkt, sich bei der für November anstehenden Erweiterungsrunde der Nato für eine Aufnahme Bulgariens einzusetzen. Norwegen ließ Sympathien für den US-Vorschlag erkennen. Klare Gegnerschaft bekundeten neben Frankreich auch Mexiko, Syrien und Irland. Die restlichen Staaten hielten sich bedeckt.

Das Blatt wendete sich, als Großbritannien in der Nacht zum Freitag bei einem Treffen der 15 EU-Botschafter offiziell ankündigte, es werde für den US-Vorschlag stimmen, sollte er als formeller Resolutionsantrag eingebracht werden. Damit hatte der Gegenentwurf Frankreichs – für den sich übrigens weder die dänische EU-Präsidentschaft noch Deutschland besonders engagierten – keine Chance mehr auf eine einheitliche Unterstützung durch die EU. Frankreich ließ erkennen, dass es unter diesen Umständen kein Veto einlegen würde, Norwegen bekannte sich offen zum US-Vorschlag. Nach dieser Entwicklung bei den Europäern befürchteten die skeptischen oder unentschlossenen nichteuropäischen Ratsmitglieder, mit einer Neinstimme könnten sie sich isolieren und allein den Unwillen sowie etwaige Sanktionen der USA auf sich ziehen. Die Diplomaten dieser Staaten erhielten am Freitag aus ihren Hauptstädten die Instruktion, dem US-Antrag zuzustimmen. Dieser Sinneswandel wurde zumindest im Fall Kolumbiens durch massive politische Pressionen aus Washington begünstigt.

Das Echo auf die Entscheidung des Sicherheitsrates fiel weltweit überwiegend kritisch aus. Der kanadische UNO-Botschafter Paul Heinbecker sprach von einem „schwarzen Tag für die Vereinten Nationen“. Der Sicherheitrat habe „keine Autorität, um das Statut des IStGH zu interpretieren“. Kanada sei „bitter enttäuscht“. Die Regierung in Ottawa hatte das Immunitätsansinnen der USA weit deutlicher als die meisten EU-Staaten kritisiert. Belgiens Außenminister Louis Michel bezeichnete die Entscheidung als „neuen Schlag gegen die Glaubwürdigkeit internationalen Rechtes“. Auch Schwedens Regierung äußerte sich enttäuscht. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach trotz dieser kritischen Stimmen aus anderen EU-Ländern und des tatsächlichen Verlaufs der Debatte von einem „Kompromiss, der nur durch das beispiellos geschlossene Auftreten der EU“ ermöglicht worden sei. Sehr viel kritischer bewerteten die Ministerinnen für Justiz und für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hertha Däubler-Gmelin und Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Entscheidung des Sicherheitsrates.

Für die USA ist diese Entscheidung lediglich ein erster Etappensieg. „ein erster Schritt, dem weitere folgen werden“, wie UNO-Botschafter John Negroponte nach der Abstimmung erklärte. Das konservative Wall Street Journal kritisierte, dass das Weiße Haus nicht „hart geblieben“ sei und auf seinem ursprünglich vor zwei Wochen vorgelegten Resolutionsantrag bestanden habe. Dieser hatte noch ausdrücklich eine – durch keinerlei kosmetische Textoperationen verschleierte – zeitlich unbegrenzte Blanko-Immunität für US-Teilnehmer an UNO-Missionen verlangt.