schnittplatz: Unser schlampiger Lieblingsanwalt
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 11. Juli 2002 eine einstweilige Verfügung gegen die taz aufgehoben, mit der die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) der taz verbieten ließ, zu titeln: „Warum wurde FAZ-Mitherausgeber Hugo Müller-Vogg entlassen? Die taz behauptet: wegen zu konservativer Linie.“
Vorher hatte die FAZ weitere eidesstattliche Versicherungen ihrer verbliebenen Herausgeber vorgelegt, in denen diese wortreich versichert haben, dass sie nicht sagen wollen, warum Müller-Vogg gefeuert wurde. Damit hat die FAZ nun sieben Prozesse verloren, die sie gegen die taz und deren Anwalt Johnny Eisenberg angestrengt hat. Die FAZ klagt in der „Hauptsache“ dennoch weiter auf Unterlassung gegen die taz.
In einem Schriftsatz an das Landgericht Frankfurt findet sich nun ein besonders stichhaltiges Argument für die Sache der FAZ: das Erscheinungsbild des taz-Anwalts. Seine Ausdrucksweise gegenüber dem Gericht sei „in ihrer Unflätigkeit nicht einmal durch das schlampige Auftreten dieses Rechtsanwaltes bei Gericht [...) in einer zerrissenen Robe und offenem Hemdkragen zu überbieten“. Die Anwälte der FAZ wollen das skandalöse Auftreten unseres Anwalts nun durch das Frankfurter Landgericht prüfen lassen. taz-Anwalt Eisenberg hat dem Gericht gegenüber zu den Vorwürfen Stellung genommen:
„Erstens: Die Rechtsanwälte der FAZ haben etwa sieben Prozesse wegen desselben Sachverhalts gegen die taz angezettelt, die sie, mittlerweile kann man es wohl sagen, alle verloren haben. Das spricht gegen die Qualität der juristischen Beratung ihrer Mandantin.
Zweitens: Mein äußeres Erscheinungsbild hat mindestens einmal schon zu einem Monitum gegenüber der Berliner Rechtsanwaltskammer geführt. Im Wesentlichen wurde es mit dem Argument abschlägig beschieden, dass es eine Berufspflicht eines Anwalts gibt, seine Vermögensverhältnisse geordnet zu halten. Er darf arm, muss aber gerecht sein. Wenn ich nun arm bin und mein Erscheinungsbild Herrn Dr. XY nicht gefällt, so bedauere ich das nicht.
Drittens: Ich lüge wenigstens nicht […].“
Wir freuen uns auf weitere niveauvolle Schriftsätze der FAZ in dieser Angelegenheit. FRA
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
