SPD will Erfolg

Fraktionsvize Müller: Soll Nachhaltigkeitsgipfel nicht scheitern, muss EU in Johannesburg fünf Ziele erreichen

BERLIN taz ■ Mit Hilfe einer neuen Organisation sollen die Vereinten Nationen (UN) den Schutz der globalen Umwelt gewährleisten. Das sagte gestern der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller. Das bisherige UN-Umweltprogramm reiche nicht aus. Müller plädiert für mehr Kompetenzen und eine organisatorische Selbstständigkeit der Umweltorganisation und fordert, dies solle beim bevorstehenden Weltgipfel für eine nachhaltige Entwicklung in Johannesburg (ab 26. August) beschlossen werden.

Was einen Erfolg von Johannesburg angeht, ist Müller skeptisch, aber nicht ohne Hoffnung. Die Europäische Union soll sich seiner Meinung nach zu einer „Vorreiterrolle“ bekennen, um die mannigfaltigen Widerstände, unter anderem der USA, zu überwinden. Der SPD-Politiker hält es für notwendig, dass die EU mit einem einheitlichen Programm konkreter Forderungen nach Johannesburg geht. Dazu sollten gehören:

– ein Hilfsprogramm der Europäischen Union für die umweltfreundliche und sozialverträgliche Wasserversorgung im Nahen Osten. Dafür könne eine Patenschaft zwischen den beiden Regionen angestrebt werden. Die Wasserverteilung ist eines der grundlegenden Probleme, die zum Nahostkonflikt geführt haben.

– Der Gipfel solle beschließen, bis 2010 rund 15 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs mit Hilfe erneuerbarer Energien zu erreichen. Etwa zwei Milliarden Menschen weltweit haben keinen Anschluss an kommerzielle Stromleitungen, was Abholzung und auch Wanderungsbewegungen in die großen Städte nach sich zieht.

– Das Erbmaterial von Pflanzen und Tieren dürfe nicht von Konzernen privatisiert werden, sondern müsse auch den Ländern zur Verfügung stehen, in denen es gefunden wurde.

– Die EU soll laut Müller die Ergebnisse der Entwicklungskonferenz von Monterrey verbindlich festschreiben lassen. Das bedeutet: Die reichen Staaten müssten sich verpflichten, ihre Zahlungen für Entwicklungshilfe bis 2006 auf mindestens 0,39 Prozent des BIP zu erhöhen.

– Außerdem sollen sich die Europäer dafür einsetzen, die Vereinbarungen der Welthandelskonferenz von Doha zu akzeptieren. Demnach müssten die reichen Länder ihre Subventionen für Agrarprodukte stark senken, um den Staaten des Südens Zugang zu ihren Märkten zu ermöglichen. Doch darüber streiten die Europäer gegenwärtig noch: Vor allem Frankreich, Irland und Spanien halten nichts vom Abbau der Subventionen. In den USA wurden diese unlängst stark erhöht.