eichels bilanzpolizei: Bremslicht aus, Blaulicht an
Schöne neue Wörter sind in die Welt gesetzt: Mit einer Bilanz-, gar einer Finanzpolizei möchte Bundesminister Hans Eichel betrügerischen Unternehmen und Managern das Handwerk legen. Das erinnert an die „Guardia di Financa“, die in Italien uniformiert und bewaffnet Bilanzfälschungen untersucht, Steuerflüchtlinge jagt und Schmugglern das Leben schwer macht. Ein anderer Vergleich sieht eine Finanz-Staatsanwaltschaft nach dem Vorbild der US-Börsenaufsicht SEC, vor der selbst die Konzernbosse erzittern.
Kommentar von DIETMAR BARTZ
Wo die Erwartungen so hoch gespannt sind, mögen Eichels konkrete Schritte eher enttäuschen – wenn er überhaupt wiedergewählt wird. Immerhin soll aber das zuständige Amt Kompetenzen erhalten, die betrugswillige Geschäftsleute, nachlässige Buchprüfer und halbseidene Unternehmensberater abschrecken. Eichel liegt richtig damit, das Klima rauer zu gestalten.
Doch die verantwortliche Behörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), ist weit entfernt davon, selbstbewusster Verfechter des deutschen Kapitalmarktes zu sein. Zu tief sitzt das alte Denken. Erst zu Jahresbeginn aus den drei Aufsichtsämtern für Banken, Börsen und Versicherungen auf dem Papier zu einer neuen Behörde mit zwei Dienstsitzen zusammengelegt, hat sie zunächst selbst keine neuen Kompetenzen eingefordert. Auch die drei Vorläufer haben sich als Erlediger verstanden, nicht als Antreiber. Vor allem die Aufsicht über die Versicherungen und den Wertpapierhandel hatte ein enormes Verständnis für die Beaufsichtigten, nicht aber für ihre Kunden, zauderte bei falschen Ad-hoc-Meldungen, war bei Insiderhandel nachsichtig und befleißigte sich einer Verschwiegenheit, die hart an die Grenze zur Desinformation der Öffentlichkeit ging. Einmal mussten Aktionärsschützer gar prozessieren, um zu erfahren, über welche Versicherungen die meisten Beschwerden eingereicht wurden.
Lichtjahre entfernt liegt die BAFin von anderen Reparaturinstituten der Marktwirtschaft, etwa dem Bundeskartellamt, das wacker und öffentlich die Wettbewerbspolitik mitgestaltet, Preisabsprachen mit hunderten Millionen Euro bestraft oder neue Monopole verhindert. Das BAFin braucht einen neuen Geist, die Beschäftigten müssen merken, dass sie den Kapitalmarkt verteidigen und nicht dessen Teilnehmer. Sonst werden Konzernbosse und Wirtschaftsprüfer noch lange nicht zittern, wenn die Bilanzpolizei kommt.
wirtschaft & umwelt SEITE 9
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