Wohnung tut not

Zu wenig Sozialwohnungen: SPD kritisiert mieterfeindliche Politik der Baubehörde

Hamburg drohe eine neue „Wohnungsnot“, behauptet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Barbara Duden. Und schuld daran sei natürlich die Rechtskoalition, zuvörderst Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei). Aus den Haushaltsplanungen für das nächste Jahr gehe hervor, dass in 2003 lediglich 1800 Sozialwohnungen in Hamburg neu gebaut werden sollen. Bereits im laufenden Jahr waren die Planungen des ehemaligen rot-grünen Senats von 2400 auf ebenfalls 1800 neue Wohnungen heruntergesetzt worden. „In diesem Bereich jetzt zu sparen“, prophezeit Duden, „wird die Stadt später teuer zu stehen kommen.“

Sie erinnerte daran, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 57.000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen werden, wenn die öffentlichen Zuschüsse zurückgezahlt sind. Damit würde gut ein Drittel des gesamten Bestandes von etwa 164.000 Wohnungen auf den freien Markt geworfen werden. „Hier brauchen wir dringend Nachschub“, mahnte Duden.

Zudem würde die „verfehlte Politik“ des Senats zu Mieterhöhungen führen. So soll die Wohnungsbaukreditanstalt, die den Bau von Sozialwohnungen mitfinanziert, durch höhere Zinsen fast fünf Millionen Euro zugunsten des Hamburger Haushalts erwirtschaften. Auch sollen die städtischen Wohnungsbauer Saga und GWG eine vierprozentige Dividende an die Stadt ausschütten. Aus Sicht der SPD ist dies schlicht „mieterfeindlich“.

Duden kündigte an, durch eine kleine Anfrage an den Senat weitere Details der Baubehördenpläne in Erfahrung bringen zu wollen. smv