Hamburger Bürgerschaft: Hamburg im Hauptstadtwahn
Wozu ist ein Parlament da? Es soll die drängenden politischen Fragen in der Stadt debattieren. Wozu ist die Hamburger Bürgerschaft da? Mit Geschäftsordnungstricks zu versuchen, die Diskussion der drängenden Fragen in der Stadt zu verhindern. Die Hamburger Senatsparteien verzichteten bewusst darauf, sich der Diskussion um das umstrittene Verfassungsschutzgesetz zu stellen. Ein Armutszeugnis politischer Kultur. Bundespolitische Themen gehören in den Bundestag, landespolitische in die Bürgerschaft.
Kommentar von PETER AHRENS
Die Zeitungen waren voll von der Debatte um den Großen Lauschangriff, nur in der Bürgerschaft findet dies kein Echo. Dass die Schill-Partei kein Interesse hat, dass ihr mangelhafter Entwurf in aller Öffentlichkeit zerfetzt wird, kann man ja noch verstehen.
Aber dass die FDP sich die Chance einer parlamentarischen Profilierung entgehen lässt und dieses Spiel mitmacht, ist nicht nur taktisch dumm, sondern zeigt ihr minimales Gewicht im Rechtssenat. Lieber haut man Rot und Grün im fernen Berlin und referiert brav, was Merkel, Westerwelle und Stoiber alles vorgekaut haben. Vielleicht macht man ja mal Karriere und landet im Bundestag, dann hat man die Argumente wenigstens geübt.
Einem Parlament, das seine Aufgabe nicht wahrnimmt, muss man nicht zuhören. Der gestrige Tag in der Hamburger Bürgerschaft war ein verschenkter.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
