: Perschau: Schröder soll zahlen
Über 300 Millionen Euro fehlen im Bremer Doppelhaushalt 2002/2003 nach der neuen Steuerschätzung. Grüne fragen nach der Perspektive des Landes nach 2005
Nach der gestern veröffentlichten neuen Steuerschätzung werden die Einnahmen des Bundeslandes Bremen für die Jahre 2002 und 2003 um 157 beziehungsweise 166 Millionen Euro geringer ausfallen als bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes eingeplant. Wie der Bund und die meisten Länder wird auch Bremen ungeplante Einnahmelücken im Rahmen eines Nachtragshaushaltes für die Jahre 2002 und 2003 durch zusätzliche Kreditaufnahme decken.
Perschau geht davon aus, dass der Bund diese Summen später an Bremen zurückerstattet: „Die Bundesregierung hatte dem Land Bremen im Frühjahr 2000 zugesagt, eine erneute Haushaltsnotlage infolge steuerrechtsbedingter Mindereinnahmen durch geeignete Hilfen auszuschließen. Bundeskanzler Schröder hatte diese Zusage unmittelbar vor der Bundestagswahl noch einmal schriftlich bestätigt“, heißt es in der Pressemitteilung des Finanzsenats. Im September hatte die Bremer CDU diesen Brief noch als „schallende Ohrfeige“ für Bremen interpretiert.
„Es zeigt sich, dass das Land Bremen nach dem Wegfall der Sanierungshilfe in 2005 unter den gegebenen Bedingungen nicht in der Lage sein wird, seine Aufgaben zu finanzieren“, sagt der Grünen-Finanzpolitiker Dieter Mützelburg, der Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft ist. In Wahrheit müsse der Senat heute schon nicht nur die Steuerausfälle, sondern auch die Bildungsreform, neue Kindergarten-Angebote und den Hafenausbau durch neue Schulden im Nachtragshaushalt bezahlen. K.W.
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