: Grüne: Deutschland in der Krise
Die grüne Partei will der müden SPD Beine machen und kündigt neue Reformen an
BERLIN taz ■ Die Geduld der Grünen mit den reformunwilligen Kräften in der SPD ist offenbar am Ende. Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner erklärte der grüne Parteichef Fritz Kuhn gestern, seine Partei wolle das Jahr 2003 zum „großen Reformjahr in der Bundesrepublik Deutschland“ machen. Zum voraussehbaren Ärger der Sozialdemokraten kündigte Kuhn für das nächste Jahr grundlegende Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, für das Gesundheitswesen sowie für die Renten- und Pflegeversicherung an. Deutschland erleide derzeit eine konjunkturelle, eine strukturelle und eine mentale Krise, so Kuhn. Letztere sei vor allem eine „Krise des Jammerns und Verzagens“. Mit ein paar „Pflästerchen“ könne die Krise nicht gemeistert werden. Das Sparpaket der Bundesregierung sei nichts anderes als ein Notprogramm, um dessen Schwächen die Grünen wüssten, sagte ihr Parteivorsitzender. Gleichzeitig nahm Kuhn die SPD in die Pflicht. Die Sozialdemokraten hätten zugesichert, dass „die eigentliche Operation am Standort Deutschland und an den sozialen Sicherungssystemen unausweichlich vor uns liegt“. Seine Partei glaube daran, dass die rot-grüne Koalition die Probleme in den Griff bekomme. In der Regierung müsse aber „die Diskussion ruhiger und die Ansage über die Lage klarer werden“.
Im Gegensatz zur SPD könne er den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss über einen angeblichen rot-grünen Wahlbetrug nicht ernst nehmen, sagte Kuhn. Der Ausschuss sei „reine Zeitverschwendung“. Die Union solle den „Firlefanz“ lassen. Die Grünen würden sich auf die Reformarbeit konzentrieren. JENS KÖNIG
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