: Opposition im Senat
Bürgermeister Ole von Beust kennt sich zu Europa. Und muss sich fragen lassen, was sein Vize Schill dazu meint
Am Pult steht der Staatenlenker Ole von Beust. Europa, Asien, der Ostseeraum, die EU-Erweiterung – der CDU-Bürgermeister skizziert in einer eigens angesetzten Regierungserklärung im Parlament die Europapolitik des Senats. Getragen von der Absicht, nach der ausländer- und europafeindlichen Rede seines Stellvertreters Ronald Schill im Bundestag wieder gut Wetter in der Öffentlichkeit zu machen.
Den Oppositionsparteien SPD und GAL liefert er damit allerdings eine Steilvorlage. „Sie schwingen große Reden, und Ihr Innensenator polemisiert gegen Ausländer. Unglaubwürdiger geht‘s nimmer“, befindet SPD-Fraktionschef Uwe Grund.
Von Beust hatte sich für eine Unterstützung „der Schwächsten in Europa“ ausgesprochen und die Rolle Polens bei der zukünftigen Gestaltung der EU betont. Schill hatte im Bundestag vor drei Wochen noch scharfe Kritik an der Ost-Erweiterung der EU geübt. Eine Kerbe, in die Grund mit Wonnen hieb. „Was Sie gesagt haben, müssen Sie doch nicht uns erzählen. Die Opposition bei diesem Thema sitzt in den eigenen Reihen Ihres Senats“, sagte der SPD-Vormann. Die Hamburger hätten es national und international „langsam satt, sich dauernd für diesen Senat entschuldigen zu müssen“.
Rolf Harlinghausen (CDU) mühte sich dagegen, dem Bürgermeister beizuspringen und behauptete: „Das Tor zur Welt ist wieder offen.“ Und der Schill-Abgeordnete Gerd Hardenberg verkündete um des Koalitionsfriedens willen pflichtgemäß: „Auch wir stehen geschlossen hinter der EU-Ost-Erweiterung.“
Wie schon öfter, wenn Taten und Worte Ronald Schills im Mittelpunkt bürgerschaftlicher Debatten standen, trat der Innensenator selbst nicht in Erscheinung. Bei der Debatte um die Regierungserklärung seines Bürgermeisters glänzte er wie die Hälfte des Senats durch Abwesenheit. Peter Ahrens
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