: DGB kneift vor Schill
Harte Hand des Innensenators spaltet Gewerkschaftsdemo gegen Schwarz-Schill
In der Kontroverse um die Route der Demo hat der DGB vor Innensenator Ronald Schill kapituliert. Der hatte entgegen allen Prognosen von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz eine „Entglasung der Innenstadt“ prophezeit, wenn der Zug wie geplant durch die Mönckebergstraße führe. Gestern Morgen akzeptierten die Gewerkschaften die Route über Stein- und Ost-West-Straße zum Großneumarkt – zum Unmut vieler AktivistInnen.
Zuvor hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wegen der Teilnahme von Bambule-Unterstützern den Konsens im DGB aufgekündigt. Man wolle nicht Seite an Seite mit „Krawallmachern und Chaoten“ marschieren, erklärte GdP-Vize Jürgen Lamp. An der gemeinsamen Tarifrundenstrategie mit anderen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes wolle die GdP aber festhalten: „Wir haben Pläne für den Aufstand der Ordnungshüter in der Schublade“, beteuerte Lamp. Die Arbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten kritisierte „die Selbstausgrenzung der GdP“ und kündigte an, die gewerkschaftliche Lücke bei der Demo zu schließen.
Der Hamburger DGB-Chef und SPD-Abgeordnete Erhard Pumm, selbst Polizeigewerkschafter, wirkte über den GdP-Austritt hilflos: „Wir wollen uns mit dem Demonstrationsrecht nicht juristisch auseinander setzen, sondern politisch“, stammelte er und verwies darauf, dass es „in 50 Jahren keine einzige gewalttätige DGB-Demo gegeben“ habe.
Ver.di-Chef Wolfgang Rose zeigte zwar verbal Verständnis für die GdP-Bauchschmerzen, bewertete die Situation jedoch inhaltlich völlig anders: „Es gibt eine provokative Politik des Senats, die auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird. Eine pauschale Unterstellung von Gewalt der Bambulisten ist faktisch falsch.“ Für GEW-Chefin Stefanie Odenwald ist Bambule „zum Begriff von Ausgrenzung geworden, und mit der haben wir es Tag für Tag zu tun, wenn nicht alle den Unterricht erhalten, den sie brauchen.“ kai von appen
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