: Streikdrohung nicht vom Tisch
Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Oberster Dienstherr Schily unbeeindruckt
HAMBURG/FRANKFURT rtr/ap ■ Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind am Freitag ausgeweitet worden. Allein in Nordrhein-Westfalen rief die Gewerkschaft Ver.di rund 30.000 Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen auf. Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach in Bochum vor rund 4.000 Menschen. In vielen Rathäusern sollten zu Nikolaus den Bürgermeistern Ruten überreicht werden. In Düsseldorf und Dortmund waren größere Proteste sowie Informationsveranstaltungen geplant. So sollten die Schleusen des Rhein-Herne-Kanals für drei Stunden geschlossen bleiben. Auch in Thüringen und Baden-Württemberg waren Aktionen geplant.
Innenminister Otto Schily hat die Streikdrohungen von Ver.di als kontraproduktiv zurückgewiesen. „Drohungen helfen in solchen schwierigen Fragen nicht weiter und beeindrucken mich auch überhaupt nicht“, so Schily. Er könne nur vor Streiks warnen, denn diese schädigten Einnahmen und Steueraufkommen und damit wiederum die öffentliche Hand. Mit den Warnstreiks will Ver.di den Forderungen nach drei Prozent plus x Nachdruck verleihen.
Der größten Veranstaltung in Bochum misst sie besondere Bedeutung zu. Schließlich habe der Bochumer Oberbürgermeister und Verhandlungsführer der Städte und Gemeinden, Ernst-Otto Stüber, eine Verschiebung der Tarifverhandlungen um 6 Monate vorgeschlagen, so ein Ver.di-Sprecher. Stüber sagte, eventuelle Einkommensverbesserungen müssten an anderer Stelle kompensiert werden. Als Beispiel für einen Ausgleich nannte er die Arbeitszeit.
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