: Kein Bock auf Psychoterroristen
Personalrat der Innenbehörde bricht Verhandlungen über eine Dienstvereinbarung gegen Mobbing mit Innensenator Schill und Staatsrat Wellinghausen ab. Grund: Mobbing des Behördensprechers Kapp. Vereinbarung sollte Vorreiterfunktion haben
von KAI VON APPEN
Es sollte eine Dienstvereinbarung werden, die nicht nur für die verschiedenen Verwaltungsämter der Behörde für Inneres (BfI) sowie Feuerwehr und Verfassungsschutz Vorbildcharakter hat. Sie sollte auch die „Eiterbeule Mobbing“ bei der Polizei endlich beseitigen. Doch nach fast zwei Jahren Verhandlungen unter der Federführung des Personalrats der Innenbehörde sind die Gespräche über die Dienstvereinbarung „Mobbing“ nun abgebrochen worden.
„Eine Basis für weitere vertrauensvolle Verhandlungs ist nicht mehr vorhanden“, so der Personalrat. Grund: Die Mobbing-Exzesse von Innensenator Ronald Schill und seinem Staatsrat Walter Wellinghausen gegen ihren Behördensprecher Hartmut Kapp. „Wir finden es wirklich äußerst schade“, sagt BfI-Personalratschef Volker Heitmann. „Doch die Vorgänge um Herrn Kapp haben dem Personalrat keine Alternative gelassen.“ Für viele Personalräte war nach taz-Informationen die Vorstellung unerträglich, mit zwei Personen eine Vereinbarung gegen Mobbing zu unterzeichnen, die selbst Psychoterror ausüben.
Die Verhandlungen über die Mobbing-Vereinbarung waren bereits 2001 unter dem damaligen SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage aufgenommen worden. Die Initialzündung hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen (BAG) gegeben, die sich auf ihrem Berliner Kongress mit „Pro Police“ intensiv der Mobbing-Problematik und den gehäuften Suizidfällen bei der deutschen Polizei angenommen hatten. Daraufhin war von der BfI zur Vorbereitung einer Mobbingvereinbarung eine Beratergruppe eingesetzt worden, zu der auch Wissenschaftler aus der Gehirnforschung, Psychiatrie und Neurologie sowie Mobbing-Experten gehörten.
Die Verhandlungen waren eigentlich schon weit fortgeschritten. Streitpunkt war zuletzt nicht mehr „ob“, sondern nur noch „wie“ bei Mobbingfällen externe Hilfe in Anspruch genommen werden sollte.
Darüber sollte nach Personalrats-Vorstellung eine Kommission aus Vertretern jeder BfI-Untergliederung entscheiden. Die Kosten dafür sollten jedoch der jeweilig betroffenen Behörde zugerechnet werden. Die Chefetage der Innenbehörde hingegen wollte alles auf einen Ombudsmann konzentrieren.
BAG-Sprecher Thomas Wüppsahl, selbst Mobbing-Opfer, ist über den Verhandlungsabbruch entsetzt. „Es besteht Handlungsbedarf bei der Polizei, denn die Verrohung der MobberInnen und die Verkommenheit interner Betriebskultur ist schon fortgeschritten.“
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