: Planungssicherheit verschoben
Der Plan, die Kultureinrichtungen mit mehrjährigen „Kontrakten“ auszustatten, ist auf die ungewisse Zeit nach den Wahlen verschoben. Trostpflaster: 1,92 Millionen Euro mehr
Viele Monate hatte die „Kulturmanagement Bremen“ (kmb) mit 33 Einrichtungen über so genannte „Kontrakte“ verhandelt. Gemeint sind Verträge mit dreijähriger Laufzeit, die den Kultureinrichtungen einen festen Zuschuss garantieren – auch im Fall von Haushaltssperren. Doch nun hat das Modell per Senatsbeschluss den Wiedervorlage-Termin „26. Mai 2003“ bekommen – also nach der Bürgerschaftswahl.
Damit ist das Modell wieder in unsicheres Fahrwasser geraten. „Bremens Kulturinstitutionen leben weiter von der Hand in den Mund“ und blieben einer „jährlichen Erpressungspolitik“ ausgesetzt“, kommentierte Helga Trüpel von den Grünen. Der kmb-Chef, Volker Heller, verweist darauf, dass nur mit Hilfe der Kontrakte eine „strategische Ausrichtung der Kulturlandschaft“ möglich sei.
Seit Ende der 90-er Jahre muss der größte Teil der Bremer Kulturlandschaft mit der „Deckelung“ der Zuschüsse leben, Inflationsrate und Tarifsteigerungen also selbst erwirtschaften. Das neue Modell bräche mit politischen Denkgewohnheiten – zu denen auch die vemeintliche (zwei)jährliche Gestaltungsfreiheit gehört. De facto allerdings sind nur sieben Prozent des derzeit noch bei knapp 67 Millionen Euro liegenden Kulturhaushaltes variabel verfügbar.
Katrin Rabus von der Kulturinitiative „Anstoß“ kommentiert: „Wenn die Kontrakte nicht geschlossen werden können, ist die gesamte Reform der Bremer Kulturverwaltung gescheitert. Die große Koalition hat die Chance verpasst, bundesweit zu zeigen, wie man unter Low-Budget-Bedingungen eine lebendige Kulturszene erhalten kann.“ Immerhin genehmigte der Senat einjährige Kontrakte inklusive einer „Liquiditätserhöhung“ des Kulturhaushalts um 1,92 Millionen Euro. Bis Ende 2003 soll das Kulturressort dafür allerdings Refinanzierungsvorschläge vorlegen. Henning Bleyl
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