Das Parlament wird kleiner: Mehr Arbeit, gleiches Geld
17 Plätze weniger wird das neue Bremer Parlament haben – das ist das Ergebnis einer vor zwei Jahren ausgehandelten Parlamentsreform. 67 Abgeordnete sollen aus Bremen kommen, 16 aus Bremerhaven.
Eine Million Euro an Einsparungen soll die Parlamentsverkleinerung bringen. Ob das gelingt, hängt auch davon ab, wie sich die Diäten der Abgeordneten entwickeln. Bisher tun sie das moderat. Viel zu moderat, findet CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff. Seit 1991 hinke man der Einkommensentwicklung um 16 Prozent hinterher. Eckhoff hat sich deshalb unlängst mit der Diätenkommission angelegt. Ein Brief mit allen Argumenten für mehr Geld sei bisher lediglich „mit einem Zweizeiler“ beantwortet worden, echauffiert sich der CDU-Mann.
Der scheidende Kommissionsvorsitzende und ehemalige Verwaltungsgerichtspräsident Alfred Kuhlmann bleibt cool. Waren es doch die Abgeordneten selbst, die längst nicht immer allen Kommissionsvorschlägen folgten – sprich: sich Erhöhungen nicht genehmigten, selbst wenn Kuhlmann und Co. das für angebracht hielten. Die simple Kommissionslogik: Wenn die Parlamentarier im vergangenen Jahr mit dem Geld auskamen, das sie zur Verfügung hatten, warum sollte ihnen das im laufenden Jahr nicht auch gelingen? Allenfalls eine kleine Erhöhung um 1,59 Prozent hatte die Kommission in ihrem diesjährigen Bericht vorgeschlagen. Eckhoffs Argumente – wenn weniger Abgeordnete die gleiche Arbeit machen sollen, müssen sie also mehr arbeiten und verdienten ergo auch mehr Geld – lassen Kuhlmann kalt: „Dann müssen die, die übrig bleiben, die Mehrarbeit leisten und kriegen auch nicht mehr Geld. Überall ist das so, in Behörden, in der Wirtschaft – warum sollte das in der Bürgerschaft anders sein?“ Und: „Wer in die Bürgerschaft geht, um Geld zu verdienen, ist eh auf dem Holzweg.“
Das ist wohl allen Beteiligten klar. „Allenfalls für Studenten“, so ein Insider, könnten die gezahlten Diäten und Aufwandsentschädigungen vielleicht attraktiv sein. Ein Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft bekommt monatlich 2.446 Euro plus einer steuerfreien Pauschale von 421 Euro. Pro Sitzung – Ausschüsse, Deputationen, Bürgerschaft – gibt es 15 Euro. Im Ländervergleich liegt Bremen damit auf Platz 5. Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete bekommen 2.168 Euro plus 333 Euro Pauschale. In Hannover (515.000 Einwohner) bekommen die 64 Ratsherren und -frauen je 465 Euro. In Frankfurt (650.000 Einwohner) erhalten die 93 Stadtverordneten 255 Euro.
Doch anders als in Hamburg, Hannover und Frankfurt mit seinen „Feierabendparlamenten“ ist die Bremische Bürgerschaft ein Halbtagsparlament, sprich: ein Abgeordneter soll für seinen politischen Job die Zeit einer halben Stelle brauchen. Der Grund, warum im kleinen Bremen die Abgeordneten die Zeit einer halbe Stelle auf ihre Arbeit verwenden sollen, die in größeren Städten ehrenamtlich erledigt wird, liegt offenbar an der Verwaltung. Die tut woanders Dinge, die hier Parlamentarier als ihre Aufgabe betrachten. In Bremen sei man eben, so ein Abgeordneter, „ein bisschen diskussionsfreudiger“ als anderswo. sgi
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