Arbeitslosenzahlen sinken weiter: Die Freude der Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen feiert die neuen Arbeitslosenzahlen als ihren Erfolg. Opposition und Gewerkschaften zerpflücken die Halbzeitbilanz der Ministerin.
BERLIN taz | Pünktlich zur Halbzeit erhielt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch ein Geschenk aus Nürnberg. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab bekannt, dass die Arbeitslosenzahlen erneut gesunken sind: Offiziell gab es im November 2,71 Millionen Arbeitslose, 24.000 weniger als noch einen Monat zuvor. "Trotz der erheblichen Probleme durch die Eurokrise" stehe der Arbeitsmarkt "sehr robust" da, freute sich die Ministerin. Um das Geschenk gebührend zu feiern, hatte sie ihre Pressekonferenz sogar eigens um einen Tag vorgezogen.
Positiv fiel auch ihr Blick auf die eigene Arbeit aus: Man habe die Hartz-IV-Reform erfolgreich abgeschlossen, so die Arbeitsministerin. Drei weitere Branchenmindestlöhne - in der Leiharbeit, der Pflegebranche und dem Wach- und Sicherheitsgewerbe - habe sie auf den Weg gebracht und den Missbrauch in der Leiharbeit bekämpft. Und das Bildungspaket für Kinder aus bedürftigen Familien? Es werde nach "einem schwierigen Start" immer mehr in Anspruch genommen. "Derzeit nehmen 45 Prozent aller Anspruchsberechtigten die Leistungen wahr", rechnete sie vor.
Für die Opposition ist diese Bilanz - ebenso naturgemäß - alles andere als ein Erfolg: "Ihr Lieblingspaket wird nicht einmal zur Hälfte in Anspruch genommen. Frau von der Leyen kann sich meisterhaft inszenieren, aber die Ergebnisse sind minimal", kritisiert etwa Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprechern der SPD-Fraktion.
Blaue Karte für Einwanderer
Während sich die Arbeitgeber mit einer Einschätzung zurückhielten, gab es Grundsatzkritik auch von den Gewerkschaften. "Frau von der Leyen vertritt ein christlich-konservatives Sozialstaatsmodell: Ehrenamt und Gutscheine werden gefördert, das Recht auf ausreichende soziale Leistungen hingegen nicht", so Wolfgang Uellenberg van Dawen, Leiter des Ressorts Politik und Planung bei Ver.di.
In den nächsten zwei Jahren will sich die Ministerin vor allem auf die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Bekämpfung von "Gerechtigkeitslücken im Rentensystem" sowie einen besseren Schutz vor psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz konzentrieren.
Von der Leyen kündigte in diesem Zusammenhang an, dass das Kabinett nächsten Mittwoch eine "Blue Card" zur einfacheren Zuwanderung von Fachkräften außerhalb der EU verabschieden werde. Auch sollen in wenigen Wochen mehr Details zur Überarbeitung der von ihr geplanten Zuschussrente vorliegen.
Damit sollen niedrige Renten auf 850 Euro aufgestockt werden, sofern die Arbeitnehmer über lange Jahre auch privat vorgesorgt haben. Das Konzept ist von Wissenschaftlern, Gewerkschaften und Arbeitgebern schon heftig zerpflückt worden. Von der Leyen sagte dazu, sie nehme "natürlich Anregungen" auf. "Die Grundprinzipien bleiben jedoch bestehen".
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart