Neues Einwanderungsgesetz

Blaue Karte für Fachkräfte

Mit einer „Blue Card“ hat der Bundestag die Hürden für ausländische Fachleute gesenkt. Die Voraussetzung besteht aus mindestens 45.000 Euro Jahreseinkommen.

Deutschland braucht Ärzte: Mit der Blue Card sollen sie kommen. Bild: dpa

BERLIN taz | Den Leistungswilligen und Leistungsfähigen dieser Welt will Deutschland die Einreise künftig erleichtern. Am Freitag verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer „Blue Card“.

Dieses vereinfacht die Jobsuche und Arbeitsaufnahme für Akademiker und Facharbeiter aus Nicht-EU-Ländern sowie in Deutschland studierende Ausländer. „Wir sagen, du kannst kommen, wenn du einen konkreten Arbeitsplatz in Aussicht hast“, lobte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Gesetz.

Damit setzt Deutschland die Hochqualifizierten-Richtlinie der EU um. Die Blue Card gilt in ganz Europa. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch am 11. Mai der Bundesrat zustimmen.

Bereits im Jahr 2000 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung ein „Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs“ aufgelegt. Das als „Green Card“ bekannt gewordene Projekt sollte 20.000 Computerspezialisten nach Deutschland locken. Voraussetzung war ein einschlägiger Hochschulabschluss oder ein Jahresverdienst von mindestens 50.000 Euro. Das Programm war bis 2004 befristet, rund 18.000 Arbeitskräften wurde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Mit der Blue Card erhalten EU-Ausländer, die ein Hochschulstudium absolviert oder mindestens fünf Jahre Berufserfahrung haben und hier einen Job mit einem Jahresgehalt von mindestens 45.000 Euro brutto angeboten bekommen, eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Danach winkt die unbefristete Niederlassungserlaubnis und die Familie darf nachziehen. Bei guten Deutschkenntnissen kann die Erlaubnis auch schon nach zwei Jahren erteilt werden. Für Mangelberufe gilt eine Mindestverdienstgrenze von lediglich 35.000 Euro. Das betrifft Ärzte, Ingenieure und IT-Spezialisten.

Die Jobaussichten sind gut

Ausländische Studierende sollen nach dem Studium ein halbes Jahr mehr Zeit haben, einen Job zu finden, nämlich eineinhalb Jahre. Und statt 90 Tagen dürfen sie künftig 120 Tage neben dem Studium arbeiten. Der albanischstämmige Informatikstudent Hyko Erzen ist froh über die Erleicherungen. Die Jobaussichten seien gut, Probleme hatte es nur mit der Ausländerbehörde gegeben. „Die Beamten dort sind ziemlich pingelig.“

Als Vertreter der ausländischen Studierenden im Asta der Uni Düsseldorf begrüßt Erzen auch die erweiterten Möglichkeiten, neben dem Studium zu arbeiten: „Nebenjobs und Praktika sind wichtig für den Berufseinstieg. Aber am Ende ihres Studiums haben ausländische Studierende oft keinerlei Kontakte in die Industrie“, berichtet Erzen.

Eine Studie des Sachverständigenrats für Migration und Integration hatte jüngst gezeigt, dass 80 Prozent der ausländischen Studierenden gerne blieben, nur ein Viertel den Wunsch aber tatsächlich realisieren kann.

Kritik an dem Gesetz kam von SPD, Grünen und der Linkspartei. „Die Erwartungen, die die Koalition weckt, sind überzogen“, meinte die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe. Deutschland brauche eine echte Willkommenskultur, die Andersartigkeit als gleichwertig begreife. Grüne und SPD enthielten sich bei der Abstimmung im Bundestag, die Linke stimmte dagegen.

„Weniger kalte Schulter“

Einen „Mentalitätswandel“ in der Einwanderungspolitik hat Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, gefordert. „Wir müssen mehr Herz als die kalte Schulter zeigen“, sagte er, als er im Namen des Integrationsbeirats der Bundesregierung am Freitag in Berlin einen Katalog an Forderungen für eine „Willkommenskultur“ vorstellte.

Der Beirat schlägt praktische Hilfen für Einwanderer, aber auch rechtliche Erleichterungen wie ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Absolventen deutscher Hochschulen oder ein kommunales Wahlrecht vor. Auch Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, forderte ein Umdenken: Der „Service-Gedanke“ müsse gegenüber Migranten „stärker Raum greifen“.

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